Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 30.01.2014 wieder, dem verbandspolitische aktuelle Beschlüsse zu entnehmen sind.
Sofern auf Stellungnahmen oder Anlagen Bezug genommen wird, sind diese im Mitglieder-bereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitwirkung → Stellung-nahmen oder Gesetzesänderungen).
I.1 Verordnung zur Anpassung kommunalrechtlicher Verordnungen an das Zweite Dienstrechtsmodernisierungsgesetz – 2. DRModG
(Hessisches Wahlbeamtenaufwandsentschädigungsgesetz, Hessische Kommunalbesoldungsverordnung, Reisekostenpauschalen für Landräte, Änderungen der Kommunalen Stellenobergrenzenverordnung)
Beschluss:
Das Präsidium beauftragt die Vertreter des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, auf Grundlage der vorstehenden Ausführungen gegenüber dem Hessischen Landtag und der Hessischen Landesregierung tätig zu werden, insbesondere grundsätzliche Offenheit für den Abschluss einer Rahmen- o. ä. Vereinbarung über Inhalte des KFA ab 2016 zu signalisieren.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 30.01.2014)
I.2 Rahmenvereinbarung Integration
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, den Hessischen Städtetag und den Hessischen Landkreistag mit der Bitte anzuschreiben, dass die Jugendämter darauf hingewiesen werden, dass seitens der kommunalen Spitzenverbände eine Platzreduzierung im U3-Bereich nicht für notwendig gehalten wird.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 30.01.2014)
I.3 Stellungnahme zum Entwurf der Hessischen Laufbahnverordnung
Beschluss:
Der Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 16.12.2013 zum Entwurf der Hessischen Laufbahnverordnung wird nachträglich zugestimmt.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 30.01.2014)
I.4 Koalitionsvertrag zwischen der CDU Hessen und BÜNDNIS 90/Die Grünen Hessen für die 19. Wahlperiode des Hessischen Landtags 2014-2019 – Erste Bewertung
Geschäftsführer SCHELZKE und stv. Geschäftsführer BACKHAUS berichten über den Inhalt des Koalitionsvertrages CDU / B90/Die Grünen. Inhaltlich wird auf das als Anlage beigefügte Papier verwiesen.
II.8 Beauftragung des Hauptausschusses und des Präsidiums des HSGB zur Gründung einer Dienstleistungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH durch die Mitgliederversammlung
Beschluss:
Das Präsidium beschließt, der Mitgliederversammlung des HSGB vorzuschlagen, dass diese ihren Beschluss vom 25.10.2001 zur Gründung einer DienstleistungsGmbH bestätigt und den Hauptausschuss und das Präsidium damit beauftragt, eine Dienstleistungsgesellschaft in Rechtsform einer GmbH zu gründen und über die weiteren Details, insbesondere einen entsprechenden Gesellschaftervertrag, zu entscheiden.
(Vorlage zu TOP II.8 der Sitzung vom 30.01.2014)
