Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 29.08.2018 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 E-Government und hessische Kommunen
Beschluss: Das Präsidium
- genehmigt die fristwahrend abgegebene Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung und zur Änderung verwaltungsverfahrens- und verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und glücksspielrechtlicher Zuständigkeiten und
- stimmt den oben gemachten Vorschlägen für die weitere Handhabung des Themas E-Government durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 29.08.2018)
I.2 Aktuelle Entwicklung im Kartellverfahren Holzvermarktung
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt den Forderungskatalog mit Ergänzung der Forderung, den Kommunen einen tragfähigen rechtlichen Rahmen zu geben.
(Vorlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 29.08.2018)
I.3 Zentrale Orte und Raumstruktur in Hessen (ZORa)
Hier: Einsetzung einer Expertenkommission
Beschluss: Das Präsidium stimmt den o.g. Eckpunkten zu und beauftragt die Geschäftsstelle, auf dieser Grundlage mit den sich aus der Diskussion ergebenden Ergänzungen
– Zusammensetzung der Expertenkommission und Ergänzung der Teilnahme der kommunalen Spitzenverbände
– Entwurf eines Regionalkonzeptes
– Aufnahme des Themas „Verknüpfung von Finanzausgleichsregelungen mit Zentralitätsstufen“ in den Forderungskatalog
dem Vorsitzenden der Expertenkommission, Postlep, zu antworten.
(Vorlage und Tischvorlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 29.08.2018)
II.2 Mitgliederversammlung des HSGB 2019; hier: Termin und Ort
Beschluss: Das Präsidium beschließt, die Mitgliederversammlung am 27. Februar 2019 in Bad Vilbel durchzuführen.
