Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 24.11.2016 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Rechts der Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten – LT-Drucks. 19/3744
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen und den anliegenden Entwurf der Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 24.11.2016)
I.2 Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
hier: Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zu den Artikeln 137 und 138 der Hessischen Verfassung
Beschluss: Das Präsidium stimmt der Vorlage der Geschäftsstelle und der Stellungnahme zu Artikeln 137 und 138 HV zu.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 24.11.2016)
I.3 Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen
hier: Beteiligung an einem Bündnis / einer Arbeitsgruppe zur Änderung des § 6 HLöG
Beschluss:
Das Präsidium beschließt:
- Der Hessische Städte- und Gemeindebund beteiligt sich an einer Initiative zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes.
- Diese Beteiligung erfolgt in Form von einer / einem
Arbeitsgruppe / Arbeitskreis
(Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 24.11.2016)
I.4 Aktueller Sachstand der Verhandlungen des Landes Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Erstattungspauschalen des Landesaufnahmegesetzes
Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.
Die Geschäftsstelle wird gebeten, gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck dafür Sorge zu tragen, dass seitens der Hessischen Landesregierung den Kommunen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 24.11.2016)
