Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 22.05.2014 wieder, dem verbandspolitische aktuelle Beschlüsse zu entnehmen sind.
Sofern auf Stellungnahmen oder Anlagen Bezug genommen wird, sind diese im Mitglieder-bereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitwirkung → Stellung-nahmen oder Gesetzesänderungen).
I.1 Kommunaler Finanzausgleich 2016;
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen und die in Bezug genommenen Anlagen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, auf ihrer Grundlage weiter vorzugehen.
Die Geschäftsstelle verfasst ein Schreiben an den Innenminister mit dem Hinweis auf den Wegfall der Kompensationsumlage. Dieses Schreiben wird Gegenstand einer Presseerklärung des HSGB.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 22.05.2014)
I.2 Stellungnahme zu Berichten der Überörtlichen Prüfung im Kommunalbericht 2013 (LT-Drs. 18/7663)
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und genehmigt die anliegende Stellungnahme zu den Haushaltsstrukturprüfungen.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 22.05.2014)
I.3 Bericht über die Verhandlungen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung Integration in der Sitzung am 28.04.2014 in Fulda
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen und die in Bezug genommenen Anlagen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, auf ihrer Grundlage weiter vorzugehen.
Den ausgehandelten Regelungen zur Rahmenvereinbarung Integration wird zugestimmt.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 22.05.2014)
I.4 Gesetzentwurf zur Änderung der HGO und Änderungsanträge
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen und die in der Anlage im Entwurf beigefügte Stellungnahme an den Hessischen Landtag zustimmend zur Kenntnis.(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 22.05.2014)
