Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 20.06.2024 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
TOP I.1 Von „Halt! So geht es nicht weiter!“ zum Bündnis gegen Bürokratie?
Beschluss:
- Das Präsidium stimmt einer Teilnahme des HSGB an einem Bündnis gegen Bürokratie zu und billigt die Thesen für die „Zentrale verbandspolitische Argumentation“.
- Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, weiterhin im Rahmen verbandspolitischer Stellungnahmen die Erfüllbarkeit etwaiger Leistungsversprechen insbesondere in finanzieller und personeller Hinsicht zu problematisieren und an jeweils passender Stelle auf einfache und digitale Verfahrensgestaltungen zu drängen.
Anlage:
- Vorlage zu TOP I.1
TOP I.2 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Beschluss:
- Das Präsidium nimmt die Berichterstattung der Geschäftsstelle zur Kenntnis und beauftragt diese, sich weiterhin für eine personal- und ressourcenschonende Umsetzung und eine Vollfinanzierung einzusetzen.
- Die Geschäftsstelle wird im Rahmen eines abgestimmten Verfahrens mit mehreren weiteren Kommunalen Spitzenverbänden auf eine Überprüfung des GaFöG durch das Bundesverfassungsgericht hinwirken.
Anlage:
- Vorlage zu TOP I.2
TOP I.3 Förderung der Musikschulen
Beschluss:
Das Präsidium nimmt den Bericht der Geschäftsstelle zur Kenntnis. Die Geschäftsstelle wird weiterhin beauftragt mit dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst zu verhandeln und dabei neben den Aspekten, die das Präsidium in seiner Sitzung am 09.02.2023 beschlossen hat, insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
- Freiwilligkeit der kommunalen Förderung;
- Keine hohen Vorgaben bezüglich Qualität und Festanstellung von Lehrkräften;
- Berücksichtigung von Sachleistungen durch die Kommunen und Landkreise.
Anlage:
- Vorlage zu TOP I.3
TOP I.4 Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der Freien Demokraten – Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes – Drucks. 21/523 –
Beschluss:
Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.4
- Anlage 1 – Gesetzentwurf
- Anlage 2 – Stellungnahme
Wir bitten um Kenntnisnahme.
1.1 R-U
