Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 19.04.2017 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Verbandspolitische Forderungen bei der Kreis- und Schulumlage
Beschluss: Das Präsidium beschließt die verbandspolitischen Forderungen an das Land und bestätigt die in der Vorlage enthaltenen Ausführungen.
Es soll geprüft werden, ob das Thema mit den Vorsitzenden der Kreisversammlungen im Rahmen einer Zusammenkunft auch mit dem Innenminister erörtert werden soll.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 19.04.2017)
I.2 Familiennachzug von Flüchtlingen – Positionierung gegenüber Land und Landkreisen
Beschluss: Das Präsidium nimmt die inhaltlichen Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die verbandspolitischen Forderungen an das Land und die Landkreise.
Das Präsidium beschließt, das Thema „Integration“ als gesondertes Thema in der nächsten Sitzung des Präsidiums im Rahmen einer Vorlage aufzugreifen. Diesbezüglich soll zur Vorbereitung eines Positionspapieres eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit organisatorischen, praktischen Problemen (wie z. B. Wohnsitzauflage, Wohnraummangel im Ballungsgebiet) sowie Zuständigkeitsfragen befassen soll. Mitglieder der Arbeitsgruppe sind insbesondere der Vorsitzende des Hauptausschusses Bürgermeister BAAß, Mitglied des Präsidiums Bürgermeister TEMMEN sowie die Geschäftsführung des HSGB und die in der Geschäftsstelle zuständigen Referenten.
(Vorlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 19.04.2017)
I.3 Ergänzende Vorschläge des HMdIS zum Altfehlbetragsabbau
Beschluss: Das Präsidium bleibt bei der Ablehnung der bisherigen Vorschläge des HMdIS für den Altfehlbetragsabbau und beschließt das Antwortschreiben an das HMdIS.
Das Thema der zukünftigen Zurechnung der Gewerbesteuerumlage wird als Thema für die nächste Sitzung im Rahmen einer gesonderten Vorlage behandelt. Stv. BACKHAUS solle im Rahmen von politischen Gesprächen im Innenministerium die Position des Verbandes vertreten.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 19.04.2017)
I.4 Bericht zur gemeinsamen Initiative HSGB u. HST zur Änderung des LAG
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis.
(Vorlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 19.04.2017)
I.5 Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes: (HessSpielhG)
Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.5 der Sitzung vom 19.04.2017)
II.5 Rahmenvertrag zur Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung (S) bzw. Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung und Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (SV) mit der ÖRAG-RechtsschutzversicherungsAG
Beschluss: Das Präsidium beschließt, das vorliegende Angebot der SV Kommunal GmbH zum Abschluss eines Rahmenvertrages für eine Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung (S) bzw. eine Spezial-Strafrechtsschutz-Versicherung und Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung (SV) der ÖRAG zum 01.07.2017 mit der Maßgabe anzunehmen, dass auch der Gemeinde-versicherungsverband (GVV) die Möglichkeit erhält, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund einen gleichlautenden Rahmenvertrag anzubieten.
(Vorlage und Anlage zu TOP II.5 der Sitzung vom 19.04.2017)
II.6 Außerordentliche Mitgliedschaft des Zweckverbandes Mönchhof
Beschluss: Das Präsidium stimmt der außerordentlichen Mitgliedschaft des Zweckverbandes Mönchhof ab 01.07.2017 zu.
