Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 18.06.2015 wieder, dem verbandspolitische aktuelle Beschlüsse zu entnehmen sind.
Sofern auf Stellungnahmen oder Anlagen Bezug genommen wird, sind diese im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen – Drucksache 19/1853
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen und die überarbeitete Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 08.06.2015 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die abgegebene Stellungnahme.
Das Präsidium stimmt der in der Sitzung der Kreisvorsitzenden am 11.06.2015 besprochenen „Hemden-Aktion“ zu und beauftragt die Geschäftsstelle, die organisatorischen Vorbereitungen (zentral steuern und dezentral durchführen) vorzunehmen. Darüber hinaus soll im Nachgang zur Anhörung zum KFA seitens der Präsidenten noch ein persönliches Gesprächsangebot an die Fraktionsvorsitzenden / parlamentarischen Sprecher erfolgen.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.2 Evaluierung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen und die Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 05.05.2015 zur Evaluation der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte zustimmend zur Kenntnis und beschließt die abgegebene Stellungnahme unter Streichung des Klammerzusatzes S. 2: Zu 3. Personalkosten:
… „(z. B. höhere Eingruppierung von Erzieherinnen bei Mangel auf dem Arbeitsmarkt).“
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.3 Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018
(3. U3-Investitionsprogramm)
Hessische Förderrichtlinie
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle im Sinne der vorstehenden Ausführungen zu der Richtlinie Stellung zu nehmen. Grundsätzlich sollte der neuen Förderrichtlinie zugestimmt werden und gegebenenfalls die vom Präsidium diskutierten im Folgenden aufzuzählenden Punkte noch berücksichtigt werden.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.4 Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches
Umsetzung der Zusage des Landes die Förderung für die Betreuung behinderter
Kinder zu erhöhen, wenn die Rahmenvereinbarung Integration abgeschlossen ist
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, fristgemäß bis zum 26.06.2015 im Sinne der vorstehenden Ausführungen zustimmend zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.5 Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz – FBAG)
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen und die Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 11.05.2015 zur Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe zustimmend zur Kenntnis und beschließt die abgegebene Stellungnahme.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.5 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Melderechts und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen und die Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 16.04.2015 zur Änderung des Melderechts zustimmend zur Kenntnis und beschließt die abgegebene Stellungnahme.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.6 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.7 Anhörung der Verbände zur Neufassung der Richtlinie für die forstliche Förderung vom 23. März 2015
Beschluss: Das Präsidium nimmt vorstehende Ausführungen und die Stellungnahme der Geschäftsstelle vom 01.06.2015 zur Neufassung der Richtlinie für die forstliche Förderung vom 23. März 2015 zustimmend zur Kenntnis und beschließt die abgegebene Stellungnahme.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.7 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.8 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften
Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf mit folgenden Änderungen zu:
Auf Seite 10 wird der 2. Absatz „…..“(Die Möglichkeit der Bildung von Fraktionen ….)“ nicht mehr abgelehnt, sondern begrüßt.
Herr SCHELZKE und Herr BACKHAUS erarbeiten zum Thema TOP I.8 ein Grundsatzpapier.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.8 der Sitzung vom 18.06.2015)
I.9 Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Hessen;
Entwürfe „Bewirtschaftungsplan Hessen 2015 – 2021“ und „Maßnahmenprogramm Hessen 2015 – 2021“
Beschluss: Der Entwurf der Stellungnahme wird zustimmend zur Kenntnis genommen, mit der Bitte, die endgültige Stellungnahme ähnlich der Vorlage zu verschärfen und die Ablehnung der Phosphateliminierung noch aufzunehmen. Das Präsidium hält eine breite Öffentlichkeitsarbeit der Geschäftsführung zu diesem Thema für erforderlich.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.9 der Sitzung vom 18.06.2015)
