Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 14.04.2016 wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Kitagebühren-Freistellung
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches – Drucksache 19/3065
und
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren-Freistellungsgesetz) – Drucksache 19/3067
Beschluss: Das Präsidium stimmt der vorgeschlagenen Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucks. 19/3067 und dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 19/3065 zur Freistellung von Kita-Gebühren in der vorgeschlagenen Form zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 14.04.2016)
I.2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes (HGastG)
Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 14.04.2016)
