Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 10.12.2020 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Kartellschadensersatzklage Holzvermarktung – drohende Streitverkündung
Beschluss: Das Präsidium nimmt das gemeinsame Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an das Land Hessen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsführung, gemeinsam mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden sich weiterhin gegen eine Streitverkündung durch das Land zu engagieren.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 10.12.2020)
I.2 Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber“
Beschluss: Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, im weiteren Austausch mit dem HMdIS sicherzustellen, dass das Gütesiegel „Familienfreundlicher Arbeitgeber“ unter Berücksichtigung der Besonderheiten kommunaler, insbesondere kleinerer Verwaltungen verliehen wird und möglichst vielen Kommunen, kommunalen Zweckverbänden und kommunalen Kooperationen möglichst zeitnah offensteht.
(Vorlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 10.12.2020)
I.3 Rahmenvereinbarung zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter
Beschluss: Das Präsidium stimmt dem Abschluss der Rahmenvereinbarung zur technischen Modernisierung der Gesundheitsämter zu.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 10.12.2020)
Abteilung 1.1 – RU
