Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die digitale Sitzung des Präsidiums am 09.12.2021 wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Aktuelle Diskussion Corona-Schutzmaßnahmen
Beschluss:
Das Präsidium empfiehlt dringend,
- bei weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie klar erkennbare und kommunizierte Schwerpunkte
- a) auf die Abwehr weiterer Überlastung des Gesundheitswesens sowie
- b) der Aufrechterhaltung der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur insbesondere für die Altersgruppen für die eine Impfung derzeit nicht zur Verfügung steht oder empfohlen wird, zu legen;
- alle Maßnahmen zu unterlassen, die einer flächendeckenden intensiven und auch von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden unterstützten Impfkampagne entgegenstehen,
- bei der Überwachung und Sanktionierung bzgl. Verstößen gegen Ge- und Verbote der Coronavirus-Schutzverordnungen des Landes die Nachrangigkeit der Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Ordnungsbehörden ernst zu nehmen. Das schließt keineswegs aus, dass z.B. Aufgaben der Kontrolle und Überwachung gemeinsam von Städten, Gemeinden und Landkreis sowie der Landespolizei in enger Kooperation wahrgenommen werden; entscheidend ist hier ein partnerschaftliches Miteinander.
(Vorlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 09.12.2021)
I.2 Positionierung zum Gesetzentwurf „Recht auf mobiles Arbeiten für Landesbeamte – Flexibilität und Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken“
Beschluss:
Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf LT-Drucks. 20/6387 im oben dargestellten Sinne Stellung zu nehmen.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 09.12.2021)
I.3 Warnung der Bevölkerung
Beschluss:
Die Geschäftsstelle wird die Forderungen im Zusammenhang mit der Warnung der Bevölkerung gegenüber dem Land Hessen vorbringen.
(Vorlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 09.12.2021)
I.4 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen
Beschluss:
Das Präsidium beschließt, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen – Drucks. 20/6347 – abzulehnen und die als Anlage beigefügte Stellungnahme unter Streichung der Passage: „Diese haben oftmals nicht die notwendige sittliche und geistige Reife und politische Einsichtsfähigkeit“ abzugeben.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 09.12.2021)
I.5 Gemeinsame Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung zum Ausbau von Breitband, Mobilfunk und zur Entwicklung von Smart Region Projekten in Hessen
Beschluss:
Das Präsidium stimmt der Unterzeichnung der anliegenden Eckpunktevereinbarung zu.
Zu gegebener Zeit soll eine Evaluierung durch die Geschäftsstelle hinsichtlich der Umsetzung im ländlichen Raum erfolgen.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 09.12.2021)
I.6 Leitbildprozess Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main; hier: Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans („Schutz und Nutzung der Wasserressourcen“)
Beschluss:
Das Präsidium nimmt den Entwurf des Wasserwirtschaftlichen Fachplans zustimmend zur Kenntnis.
Das Präsidium stimmt zu, dass die Geschäftsstelle den Wasserwirtschaftlichen Fachplan kommunikativ positiv begleitet und Städten und Gemeinden dessen Umsetzung – unter dem Vorbehalt der Prüfung vor Ort, ob sich die Umsetzung der Maßnahmen im konkreten Einzelfall als verhältnismäßig und wirtschaftlich vertretbar darstellen – empfiehlt.
Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle vom Land eine praktikable und dauerhaft sichergestellte Förderung der im Wasserwirtschaftlichen Fachplan enthaltenen Maßnahmen zu fordern.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.6 der Sitzung vom 09.12.2021)
