Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 06.06.2019 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 „Gute-Kita-Gesetz“ – Umsetzung in Hessen
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, an den Gesprächen insbesondere mit folgendem Fokus weiterhin teilzunehmen:
– Das Thema Fachkräftemangel ist immer wieder anzusprechen
– Es soll ein Kita-Gipfel mit allen Beteiligten gefordert werden
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 06.06.2019)
I.2 Änderungen hinsichtlich der Förderquotenermittlung nach § 56 FAG
Beschluss: Das Präsidium nimmt die Änderungspläne des HMdF zur Kenntnis und ermächtigt die Geschäftsstelle, der Ermittlung der künftigen Förderquoten vorgesehene Berechnungsverfahren aus fachlicher Sicht zustimmen zu können.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 06.06.2019)
I.3 Leitbild Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main (IWRM);
hier: Zwischenbericht zum Leitbild und der Arbeit der Steuerungsgruppe
Beschluss:
- Das Präsidium nimmt den Zwischenbericht und die Tätigkeit der Geschäftsstelle im Rahmen des Leitbildprozesses zustimmend zur Kenntnis.
- Das Präsidium nimmt die Stellungnahme der Geschäftsstelle zum „Kriterienkatalog Kommunale und teilräumliche Wasserkonzepte“ vom 29. Mai 2019 sowie die geschilderte Tätigkeit der Geschäftsstelle nach Veröffentlichung des Leitbildes zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage, Tischvorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 06.06.2019)
I.4 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zu einem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Wohnraumschutzgesetz) – Drs.:20/170 und Gesetzentwurf der Fraktion die Linke zu einem Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum – Drs.: 20/238;
hier: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung
Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD sowie zu dem Gesetzentwurf der Fraktion die Linke zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 06.06.2019)
I.5 Geplanter Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage kommt nicht!
Land Hessen plant die erhöhte Gewerbesteuerumlage als „Heimatumlage“ fortzuführen
Beschluss: Das Präsidium des Hessischen Städte- und Gemeindebundes lehnt das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ einstimmig ab. Bei den durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage freiwerdenden Mitteln handelt es sich um kommunales Geld, das uneingeschränkt bei allen Kommunen zu verbleiben hat.
Das Präsidium bittet, die Mitglieder des HSGB vor Beginn der geplanten Regionalkonferenzen über den Beschluss zu informieren.
(Vorlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 06.06.2019)
