Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 05.09.2024 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
TOP I.2 Halt! So geht es nicht weiter – Sachstand und eigene Rolle der Kommunen
Beschluss:
Das Präsidium beschließt,
- die Geschäftsstelle zu beauftragen, für die Sitzung des Hauptausschusses am 31.10.2024 eine Zwischenbilanz zur Kampagne „Halt! So geht es nicht weiter“ zu erstellen und
- im Austausch mit Schwesterverbänden und Landesregierung eine möglichst gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, die als zentralen Inhalt die Selbstverpflichtung für die Verwaltungen von Land und Kommunen enthält, laufend bürokratische Regelungen zu hinterfragen und abzubauen, aber auch im Vollzug bestehende oder künftig eingeräumte Gestaltungsspielräume auch zu nutzen, um Initiativen aus Bevölkerung (insbesondere Ehrenamt), Wirtschaft und Kommunen zur Umsetzung zu bringen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.2
- Anlage
TOP I.3 Gesetzentwurf der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats (LT-Drucks. 21/481)
Beschluss:
Das Präsidium beschließt die Stellungnahme in der Fassung des beigefügten Entwurfs.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.3
- Anlage 1
- Anlage 2
TOP I.4 Hessisches Bündnis für Gesundheit
Beschluss:
Das Präsidium beschließt die Mitzeichnung der Abschlusserklärung durch den HSGB.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.4
- Anlage
TOP I.5 Landeshaushalt 2025 – absehbarer Diskussionsbedarf mit dem Land
Beschluss:
Das Präsidium stellt fest, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise angesichts einer ohnehin schon angespannten Haushaltslage vieler Kommunen auf eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung angewiesen sind. Einschnitte über die Folgen rückläufiger oder geringer als zuvor erwartet wachsender Steuereinnahmen hinaus lehnt der HSGB strikt ab.
Der HSGB wird für den Fall der Ankündigung von Kürzungen im KFA als Mindest-Grundlage für ernsthafte Gespräche reale Entlastungen der Kommunen von Aufgaben und Standards sowie dauerhafte haushaltsrechtliche Entlastungen der Kommunen einfordern.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.5
- Anlage
TOP I.6 Kooperationsvereinbarung kommunale Verwaltungsdigitalisierung
Beschluss:
Das Präsidium nimmt die vorliegende Fassung der Kooperationsvereinbarung „Kommunale Verwaltungsdigitalisierung“ zustimmend zur Kenntnis und gibt eine abschließende Unterzeichnung der Vereinbarung im Rahmen der Vorschriften der Satzung des HSGB frei.
Anlage:
- Vorlage zu TOP I.6
1.1 R-U
