Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 04.12.2019 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Ergebnisse der Evaluierung Landesaufnahmegesetz
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Kernforderungen. Eine Vereinbarung mit der Landesregierung muss mindestens eine der Kernforderungen des HSGB umsetzen.
(Tischvorlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 04.12.2019)
I.2 Kommunale Stellenobergrenzenverordnung (KomStOVO)
Beschluss: Das Präsidium nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, sich gegenüber dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport für die Beibehaltung der oben genannten Einschränkungen für Stellenobergrenzen einzusetzen.
(Vorlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 04.12.2019)
I.3 „Expertenkommission“ Zentrale Orte und Raumstruktur (ZORa);
hier: Bewertung des Ergebnisberichts vom Mai 2019 und weiteres Vorgehen
Beschluss:
- Das Präsidium nimmt den Ergebnisbericht der „Expertenkommission“ Zentrale Orte und Raumstruktur (ZORa) zur Kenntnis.
- Der Ergebnisbericht wird in weiten Teilen als unbrauchbar abgelehnt. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, dies in einem Schreiben an Staatsminister Al-Wazir mitzuteilen und die Forderungen des Präsidiumsbeschlusses vom 29.8.2018 zu erneuern.
- Die Mitglieder des HSGB werden über den Eildienst bzw. eine Bürgermeister-Rundmail informiert.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 04.12.2019)
I.4 Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main (IWRM);
hier: Begleitgremium zum Wasserwirtschaftlichen Fachplan des Landes Hessen
Beschluss: Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, Bedienstete der Geschäftsstelle als Vertreter sowie Stellvertreter in das Begleitgremium zur Erarbeitung der Instrumente des Leitbildes, insbesondere des Wasserwirtschaftlichen Fachplans des Landes Hessen, zu entsenden.
Die Vertreter der Geschäftsstelle werden zu den jeweiligen Fachfragen den Rat der von der Arbeitsgruppe benannten Experten einholen.
Die verbandsinterne Arbeitsgruppe wird – wie in der Vergangenheit auch – eng in den Arbeitsprozess des Begleitgremiums eingebunden.
(Tischvorlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 04.12.2019)
