Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 03.09.2020 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Krise der Kommunalfinanzen – Finanzzuweisungen, Finanzausgleich und Haushaltsrecht
Der Beschluss zu diesem TOP sowie die Vorlage mit Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.2 Hessen-Modell für die Grundsteuer
Beschluss:
- Das Präsidium stellt fest, dass das Flächen-Faktor-Verfahren in beachtlichem Umfang Forderungen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Erhebung der Grundsteuer ab 1.1.2025 entspricht.
- Dem Land Hessen wird dringend empfohlen, im Sinne einer weitergehenden rechtlichen Absicherung seines Modells die Einbeziehung eines weiteren Faktors zur Abbildung der unterschiedlichen Wertverhältnisse innerhalb des Landes vorzusehen.
- Eine abschließende Bewertung erfolgt, wenn ein Gesetzentwurf zur Anhörung gestellt wird.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 03.09.2020)
I.3 Rahmenvertrag nach § 132 SGB V für kommunale Pflegedienste
Beschluss: Das Präsidium beauftragt die Geschäftsführung, nach Möglichkeit zu Gunsten kommunal getragener Pflegedienste einen Rahmenvertrag in oben dargestelltem Sinne abzuschließen oder den Beitritt solcher Dienste zum Rahmenvertrag, wie er für Einrichtungen im Bereich der Liga der freien Wohlfahrtspflege gilt, zu ermöglichen.
(Vorlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 03.09.2020)
I.4 Auswahlprozess der Modellkommunen OZG
Beschluss: Das Präsidium beauftragt die Geschäftsführung, gemeinsam mit den beiden anderen Kommunalen Spitzenverbänden die Auswahlentscheidung für die OZG-Modellkommunen vorzunehmen.
(Vorlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 03.09.2020)
I.5 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairem Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Hessen (Hessisches Tariftreue- und Vergabegesetz) (Drs. 20/2354) und Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs und zum Abbau von Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drs. 20/2658)
Beschluss: Das Präsidium nimmt die von der Geschäftsstelle erarbeitete Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.5 der Sitzung vom 03.09.2020)
Abteilung 1.1 – RU
