Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 03.04.2025 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
TOP I.1 Personalmangel in Kitas – Reichen die Änderungsvorschläge des Ministeriums?
Beschluss:
Das Präsidium beschließt die im Entwurf beigefügte Stellungnahme. Der Satz auf Seite 2 zu der „dem Grunde nach“ aufgenommenen Zustimmung zu den Änderungen in §§ 25 b, 57 HKJGB wird gestrichen und auf die Dringlichkeit zur schnellen Umsetzung wurde hingewiesen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.1
- Anlage 1
- Anlage 2
TOP I.2 KFA-Evaluation
Beschluss:
- Das Präsidium nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und hält an den von Präsidium und Hauptausschuss am 13.2.2025 getroffenen Festlegungen fest.
- Mit Blick auf Ausgleichszahlungen (Kompensationszahlungen) für Kommunen, deren finanzielle Ausstattung aus eigenen Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und Investitionspauschalen sich infolge der Reform verschlechtert muss es unbürokratisch Ausgleichszahlungen, ggfls. in Folgejahren degressiv gestaltet, geben.
Anlage:
- Vorlage zu TOP I.2
TOP I.3 Halt! – So geht es nicht weiter! – Sachstände zu relevanten Themen
Beschluss: entfällt
Der in der Vorlage dargestellte Sachstand wurde diskutiert.
Anlage:
- Vorlage zu TOP I.3
TOP I.4 Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsamtsgesetzes
Beschluss:
Das Präsidium beschließt die Anmerkungen der Geschäftsstelle in dem Entwurf einer Stellungnahme vom 10.03.2025 und ermächtigt die Geschäftsstelle entsprechend gegenüber dem Ministerium der Justiz und für den Rechtsstaat Stellung zu nehmen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.4
- Anlage 1
- Anlage 2
TOP I.5 Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes, des Hessischen Glücksspielgesetzes und anderer Vorschriften
Beschluss:
Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes, des Hessischen Glücksspielgesetzes und anderer Vorschriften wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.5
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
- Anlage 8
