Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Präsidiums am 01.02.2018 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (http://www.hsgb.de/ → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).I.1 Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum Gesetzentwurf
- a) der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Chancengleichheit und zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung (Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungsgesetz, ChancenG, Drucks. 19/5467) und
- b) der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen (Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs – HKJGB und anderer Rechtsvorschriften, Drucks. 19/5472, HKJGB-ÄndG-E)
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen sowie die Einschätzungen in der Anlage „Gegenüberstellung“ zu dieser Vorlage zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 01.02.2018)
I.2 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen
Beschluss: Das Präsidium nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, weiterhin an den im Beschluss von Präsidium und Hauptausschuss vom 29. Juni 2017 festgestellten Grundsätzen festzuhalten.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 01.02.2018)
I.3 Verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung
hier: Entwurf einer Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzentwürfen
Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Hessischen Verfassung zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 01.02.2018)
I.4 Regierungsanhörung zum Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostitutionsschutzgesetzes (ProstSchGZustV)
Beschluss: Das Präsidium stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Prostitutionsschutzgesetz nachträglich zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 01.02.2018)
I.5 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Kommunen bei liquiditätswirksamen Vorgängen und zur Förderung von Investitionen (HessenkassenG, Drucks. 19/5957)
Beschluss:
- Das Präsidium beauftragt die Geschäftsstelle, zum Gesetzentwurf auf Grundlage der bereits erfolgten Beschlussfassungen von Präsidium und Hauptausschuss zum Landeshaushaltsplan 2018/2019 betr. die Finanzierung der Hessenkasse sowie zu den angekündigten haushaltsrechtlichen Begleitregelungen festzuhalten.
- Zusätzlich sind die vorstehend dargestellten Kritikpunkte in die Stellungnahme aufzunehmen und um den Beschluss betr. Themen für HGO-Änderungen (Sitzung vom 2.11.2017) zu ergänzen, soweit diese nicht aufgegriffen sind.
(Tischvorlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 01.02.2018)
