Nachfolgend geben wir Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 29.01.2015 wieder, dem verbandspolitische aktuelle Beschlüsse zu entnehmen sind.
Sofern auf Stellungnahmen oder Anlagen Bezug genommen wird, sind diese im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitwirkung → Stellungnahmen oder Gesetzesänderungen).
I.1 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften – Drucks. 19/1222 –
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss stimmen der von der Geschäftsstelle erarbeiteten Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu und beschließen, die mündlich vorgetragenen grundsätzlichen Erwägungen von Erstem Vizepräsidenten SEMLER noch zu ergänzen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 29.01.2015
I.2 Kommunaler Finanzausgleich (KFA) 2016;
Neuregelung des KFA 2016: Sachstand und aktuelle verbandspolitische Bewertung
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis, stimmen den verbandspolitischen Bewertungen mit den in der Sitzung erörterten Ergänzungen zu und beauftragen die Geschäftsstelle, auf ihrer Grundlage weiter vorzugehen.
Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 29.01.2015
I.3 Abschluss des Bündnisses Ausbildung Hessen
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss beschließen, der Vereinbarung „Bündnis Ausbildung in Hessen“ zuzustimmen und die Bündnisvereinbarung durch den Präsidenten unterzeichnen zu lassen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 29.01.2015
I.4 Abschluss des Hessischen Gesundheitspaktes 2.0
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss beschließen, der Vereinbarung „Hessischer Gesundheitspakt 2.0 – Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung für die Jahre 2015 bis 2018“ zuzustimmen und die Vereinbarung durch die Geschäftsführung unterzeichnen zu lassen.
Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 29.01.2015
II.5 Bestätigung von Karl-Heinz Schäfer als Präsident des HSGB
Beschluss: Der Hauptausschuss bestätigt Karl-Heinz Schäfer (Pohlheim) als Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
