Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 27.04.2023 in Mühlheim am Main wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
TOP I.1
Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an den 21. Hessischen Landtag und die Landesregierung für die Jahre 2024 bis 2029
Beschluss:
Das Präsidium und der Hauptausschuss stimmen dem vorgelegten gemeinsamen Papier der kommunalen Spitzenverbände
„Erwartungen und Forderungen der hessischen Kommunalen Spitzenverbände als Vertreter aller hessischen Kommunen an den Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung für die 21. Wahlperiode 2024 bis 2029“
zu.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.1
- Anlage – Forderungskatalog der kommunalen Spitzenverbände
TOP I.2
Leistungsfähigkeit von Staat und Kommunen sichern – Position des HSGB
Beschluss:
- Hauptausschuss und Präsidium beauftragen die Geschäftsstelle, die Thematik „Sicherung der staatlichen und kommunalen Leistungsfähigkeit“ weiterhin vertiefend aufzubereiten, ggfls. erforderliche weitere Befassungen der Verbandsgremien vorzubereiten und durchzuführen, Mitglieder und Öffentlichkeit entsprechend zu informieren und die Thematik in den verbandspolitischen Stellungnahmen des HSGB regelmäßig an hervorgehobener Stelle zu berücksichtigen.
- Hauptausschuss und Präsidium beschließen das anliegende Positionspapier.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.2
- Anlage 1 – Positionspapier des HSGB
- Anlage 2 – Positionspapier des DStGB
TOP I.3
Flüchtlingsunterbringung und Integration
Beschluss:
Hauptausschuss und Präsidium beschließen die vorstehend formulierten Forderungen sowie das Positionspapier vom Oktober 2022.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.3
- Anlage
TOP I.4
Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs (KFA)
Beschluss:
- Präsidium und Hauptausschuss nehmen den vorstehenden Sachstandsbericht zur Kenntnis und bekräftigen die aus der Anlage ersichtliche verbandspolitische Stellungnahme.
- Der HSGB spricht sich insbesondere weiterhin für eine Unterstützung der Betriebskostenfinanzierung von Schwimmsportstätten, in denen Schwimmunterricht stattfindet, aus. Dabei sollen sämtliche Standortkommunen als Empfänger in Betracht kommen (wegen ihres großen Haushaltsvolumens wäre eine Ausnahme für die kreisfreien Städte diskutabel, sofern von anderer Seite thematisiert).
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.4
- Anlage
TOP I.5
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen (Landtagsdrucksache 20/10514);
hier: Stellungnahme des HSGB
Beschluss:
- Hauptausschuss und Präsidium sprechen sich mit Blick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Abgabenhoheit grundsätzlich für die Beibehaltung der Ermächtigung zur Erhebung auch von Straßenbeiträgen aus.
- Soweit der Landesgesetzgeber die entsprechende Ermächtigung aufhebt, ist unter den Gesichtspunkten des Mehrbelastungsausgleichs nach Artikel 137 Abs. 6 HV eine Ausgleichsregelung zu treffen, die qualitativ der Beitragserhebung vergleichbar ist, also einen ausreichenden finanziellen Ausgleich insbesondere mit einem Rechtsanspruch der Gemeinden auf Zahlung gegen das Land verbunden ist und keine technisch-gestalterische Vorgaben des Landes mit sich bringt.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.5
- Anlage 1 – Gesetzentwurf
- Anlage 2 – Stellungnahme
TOP I.6
Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität Hessen
Beschluss:
Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Anlagen:
- Vorlage zu TOP I.6
- Anlage
TOP II.8
Wahl des Ersten Stellvertreters des Hauptausschusses beim HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt einstimmig Bürgermeister Peter GEFELLER, Staufenberg, zum Ersten Stellvertreter des Hauptausschusses.
TOP II.9
Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt
Bürgermeister Jürgen Mock (Ehringshausen) als ordentliches Mitglied
Bürgermeister Oliver Jung (Merenberg) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Thomas Eckhardt (Sontra) als ordentliches Mitglied
Bürgermeister Daniel Iliev (Heringen) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Olaf Hausmann (Kirchhain) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Winfried Steinmacher (Kiedrich) als ordentliches Mitglied ab 01.06.2023
Bürgermeister Manuel Feick (Reinheim) als stellvertretendes Mitglied ab 01.06.2023
Bürgermeister Dr. Dieter Lang (Dietzenbach) als stellvertretendes Mitglied ab 01.07.2023
Bürgermeister Frank Groos (Brechen) als ordentliches Mitglied
Bürgermeisterin Katja Gronau (Herborn) als stellvertretendes Mitglied
einstimmig in den Hauptausschuss.
TOP II.10
Nachwahlen zum Präsidium des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeisterin Deirdre Heckler (Breuberg) als stellvertretendes Mitglied einstimmig in das Präsidium.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
1.1. – RU
