Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 19.09.2019 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Landeshaushaltsplan 2020 und kommunaler Finanzausgleich sowie Bericht aus dem Chefgespräch vom 29.08.2019
(siehe hierzu auch die neue Beschlussfassung des Präsidiums und die Rundmail vom 30.09.2019)
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss beauftragen die Geschäftsstelle, im Rahmen der anstehenden Anhörung zum Haushaltsplan 2020 des Landes und Änderungen des FAG auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen und unter Aufnahme der besonderen Belastungen zersiedelter Kommunen für die erneut anzumahnende Evaluation des KFA Stellung zu nehmen.
Präsidium und Hauptausschuss stimmen den Positionen der ergänzenden Vorlage zu.
(Vorlage, ergänzende Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 19.09.2019)
I.2 Gute-Kita-Gesetz, Mindestverordnung und Konnexität
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen und die Stellungnahme der Geschäftsstelle zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle, unter Beachtung der vorstehenden Leitlinien und der in der Sitzung diskutierten Ergänzungen (bessere Anerkennung der Sozialassistenz und Ansatz TVÖD 8a plus höhere Stufe besser als 8b und niedrige Stufe) mit dem Land Hessen Verhandlungen zu einer Vereinbarung über den Konnexitätsausgleich für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes aufzunehmen.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 19.09.2019)
I.3 Evaluierung Landesaufnahmegesetz
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragen die Geschäftsstelle, die Interessen der kreisangehörigen Kommunen gegenüber dem Land nach den dargestellten Leitlinien zu vertreten.
(Vorlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 19.09.2019)
I.4 Verordnung über barrierefreie Informationstechnik (HVBIT)
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss genehmigen die fristwahrend erstattete Stellungnahme.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.4 der Sitzung vom 19.09.2019)
I.5 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes
hier: Stellungnahme zum Änderungsentwurf
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss stimmen der von der Geschäftsstelle vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Nachhinein zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.5 der Sitzung vom 19.09.2019)
I.6 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG)
hier: Regierungsanhörung
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss stimmen der von der Geschäftsstelle vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf im Nachhinein zu.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.6 der Sitzung vom 19.09.2019)
I.7 Vereinbarung zwischen dem Land Hessen und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)
(siehe hierzu auch die neue Beschlussfassung des Präsidiums und die Rundmail vom 30.09.2019)
Beschluss: Hauptausschuss und Präsidium nehmen die vorstehenden Ausführungen zum Entwurfsstand 11.9.2019 zustimmend zur Kenntnis und beauftragen die Geschäftsstelle, die Interessen der kreisangehörigen Kommunen gegenüber dem Land nach den dargestellten Leitlinien (Koordination ekom21, Beteiligung und fachliche Unterstützung durch Geschäftsstelle, dauerhafte finanzielle Unterstützung des Landes mit Eigenmitteln) zu vertreten. Ausdrücklich geändert werden sollen
– In § 3 Abs. 3 S. 1: Einfügung „originäre Landesmittel“:
„In Anerkennung der erheblichen finanziellen und organisatorischen Herausforderung für die kommunale Seite erklärt sich das Land bereit, seine Kommunen bei der Umsetzung des OZG bis zum Jahr 2023 aus originären Landesmitteln zu unterstützen.“
– In § 3 Abs. 4: Streichung des Hinweises auf das Programm „Starke Heimat Hessen“
Alte Fassung: „Es ist ferner geplant, dass das Land Hessen Im Rahmen des Programms „Starke Heimat Hessen“ seine Kommunen bei der Digitalisierung über die Umsetzung des OZG hinaus unterstützt“.
Neue Fassung: „Darüber hinaus plant das Land Hessen, seine Kommunen bei der Digitalisierung über die Umsetzung des OZG hinaus zu unterstützen.“
– Der HSGB ist bereit, gemeinsam mit den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden eine Vollzeitstelle zu 1/3 bis zur maximalen Höhe von 30.000 EUR jährlich bis zum Jahr 2023 vorbehaltlich der noch vorzulegenden Aufgabenbeschreibung und Regelungen zur organisatorischen Umsetzung zu finanzieren.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.7 der Sitzung vom 19.09.2019)
