Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 09.04.2019 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (http://www.hsgb.de/ → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Kommunales Haushaltsrecht;
GemHVO
Beschluss: Hauptausschuss und Präsidium stimmen den vorstehenden Ausführungen sowie dem beigefügten Entwurf der Stellungnahme zu. Die Geschäftsstelle wird ermächtigt, im Zuge der abschließenden Erarbeitung der Stellungnahme noch eingegangene Anregungen aus der Mitgliedschaft aufzunehmen, soweit diese mit den Grundaussagen dieser Vorlage und des ihr beigefügten Entwurfs der Stellungnahme vereinbar sind.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 09.04.2019)
I.2 Hochzonung Finanzaufsicht
Beschluss: Die Überlegungen zur Hochzonung der Finanzaufsicht werden als nicht überzeugend zurückgewiesen.
(Vorlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 09.04.2019)
I.3 Leitbild Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main (IWRM);
hier: Mitglieder der verbandsinternen begleitenden Arbeitgruppe
Beschluss: Das Präsidium und der Hauptausschuss beschließen in Konkretisierung des Beschlusses vom 18.10.2018, dass die Arbeitsgruppe zu einzelnen Tagesordnungspunkten externe Experten hinzuziehen kann. Die Hinzuziehung erfolgt auf Vorschlag eines Mitglieds der Arbeitsgruppe, welches die Hinzuziehung spätestens drei Tage vor der Sitzung bei der Geschäftsstelle und allen weiteren Mitgliedern anmelden muss. Eine dauerhafte Hinzuziehung externer Experten ist nicht zulässig. Der jeweilige angemeldete externe Experte darf nur während der Behandlung des Tagesordnungspunkts, zu dem seine Hinzuziehung angemeldet wurde, an der Sitzung teilnehmen.
(Vorlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 09.04.2019)
