Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 02.06.2022 in Wetzlar wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Eine Zukunft für die Bäder- und Thermenstandorte in Hessen
Beschluss:
Von der aktuellen Lage der hessischen Heilbäder und Kurorte wird Kenntnis genommen. Die Geschäftsführung wird beauftragt, im Gespräch mit dem Hessischen Wirtschaftsministerium zu fordern, dass der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit, insbesondere der Thermenstandorte in Hessen durch die entsprechende staatliche Förderkulisse aus originären Landesmitteln gewährleistet werden soll.
Der Bäderpfennig soll entsprechend dem Lebenshaltungsindex künftig regelmäßig angepasst werden.
(Vorlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 02.06.2022)
I.2 Verlängerung der Übergangsfrist für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geplant
Beschluss:
Präsidium und Hauptausschuss stimmen den in der Vorlage formulierten verbandspolitischen Forderungen für eine Stellungnahme zur Änderung des HKJGB zu und bitten den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport um erneute Befassung.
(Vorlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 02.06.2022)
I.3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen
Beschluss:
Die Stellungnahme der Geschäftsstelle zur Änderung glücksspielrechtlicher und anderer Vorschriften in Hessen wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 02.06.2022)
I.4 Unterrichtung der Eigentümer von Kulturdenkmälern
Beschluss:
Das Präsidium und der Hauptausschuss beauftragen die Geschäftsstelle Städten und Gemeinden zu empfehlen, die Eigentümerdaten von Kulturdenkmälern an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen zu übermitteln, sofern dies vor Ort im Hinblick auf Kosten und Aufwand keine unzumutbaren Folgen nach sich zieht. Eine Rechtspflicht für die Weitergabe wird ausdrücklich nicht anerkannt.
(Vorlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 02.06.2022)
I.5 Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV (LAG)
Beschluss:
Das Präsidium und der Hauptausschuss stimmen der „Gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Landesarbeitsgemeinschaft ÖPNV“ zu.
Präsidium und Hauptausschuss bekräftigen die Zielsetzung, dass die Mehrbedarfe für den ÖPNV nach Möglichkeit nicht zulasten der allgemeinen Deckungsmittel der Kommunen gehen sollten und begrüßen die Bereitschaft des Landes zu einer Mitfinanzierung.
Die Bedarfsanmeldungen der Verbünde sollten künftig stärker auch die Finanzierbarkeit der Vorhaben berücksichtigen. Stärkere Erhöhungen der Beförderungsentgelte dürfen mit Blick auf die Preisentwicklung und die erhebliche Verteuerung der individuellen Mobilität nicht ausgeschlossen werden.
Die Geschäftsstelle wird beauftragt, im Sinne der vorstehenden Gesichtspunkte an der Entwicklung einer konsensfähigen Lösung mitzuwirken, ggfls. auch im Paket mit anderen finanzrelevanten Themen.
(Vorlage, Anlage und Ergänzungsvorlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 02.06.2022)
II.5 Wahl des Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses beim HSGB
Der Hauptausschuss wählt einstimmig
Bürgermeister Friedel LENZE, Berkatal, zum Ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses.
II.6 Wahl des weiteren Vizepräsidenten des HSGB zum 17.06.2022
Der Hauptausschuss wählt einstimmig
Bürgermeister Thomas SCHOLZ, Mengerskirchen, als ordentliches Mitglied in das Präsidium und zum weiteren Vizepräsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ab dem 17.06.2022.
II.7 Wahl des Vorsitzenden des Hauptausschusses beim HSGB zum 17.06.2022
Der Hauptausschuss wählt
einstimmig Bürgermeister Carsten HELFMANN, Eppertshausen, zum Vorsitzenden des Hauptausschusses ab dem 17.06.2022.
II.8 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Der Hauptausschuss wählt
Bürgermeister Ralf Gutheil (Bad Wildungen) als ordentliches Mitglied
Bürgermeister Marian Knauff (Neukirchen) als stellvertretendes Mitglied
Bürgermeister Dr. Johannes Hanisch (Weilburg) als ordentliches Mitglied
in den Hauptausschuss.
