Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die gemeinsame Sitzung des Präsidiums und des Hauptausschusses am 02.03.2017 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Kompromiss zu LAG-Pauschalen
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen und den zwischen dem Land und kommunalen Spitzenverbänden gefundenen Kompromiss zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.1 der Sitzung vom 02.03.2017)
I.2 Handhabung der Finanzaufsicht
Beschluss: Präsidium und Hauptausschuss nehmen die vorstehenden Ausführungen und die als Anlagen zugereichten Stellungnahmen zur Kenntnis und bitten die Geschäftsstelle, in Absprache mit dem gf. Präsidium die politische Positionierung des Verbandes in einem weiteren Schreiben an das HMdIS zum Ausdruck zu bringen. Es soll erneut deutlich gemacht werden, dass die vom HMdIS vorgeschlagene Handhabung ausdrücklich abgelehnt wird.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.2 der Sitzung vom 02.03.2017)
