Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Januar 2016 (Az.: 20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass die gewerbliche Sammlung von Sperrmüll nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) unzulässig ist und damit zwei Untersagungsverfügungen des Ennepe-Ruhr-Kreises insoweit bestätigt.
Sachverhalt
Mit zwei Ordnungsverfügungen aus November 2012 hatte der Ennepe-Ruhr-Kreis der Klägerin, einem gewerblichen Entsorgungsunternehmen, unter anderem die gewerbliche Sammlung von “gemischten Abfällen” mit der Begründung untersagt, gemischte Abfälle unterlägen der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (“kommunale Müllabfuhr”).
Urteilsgründe
Die dagegen gerichtete Klage hatte beim Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Es sei bereits fraglich, ob sich die Anzeige der Klägerin tatsächlich – wie im gerichtlichen Verfahren behauptet – auf eine beabsichtigte Sammlung von Sperrmüll beschränke. Aber selbst wenn dies anzunehmen wäre, sei die angezeigte Sammlung insoweit unzulässig. Denn auch Sperrmüll unterfalle der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 2 KrWG, der die Entsorgung von “gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen” im Einklang mit dem Europarecht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorbehalte. Damit solle garantiert werden, dass diese Abfälle ortsnah und nach dem Stand der Technik verwertet würden und nicht möglichst kostengünstig. Sperrmüll sei aber nichts anderes als “großteiliger Restmüll” und berge damit letztlich die gleichen Risiken hinsichtlich der umweltgerechten Entsorgung wie der (kleinteiligere) Restmüll. Von der stofflichen Zusammensetzung her unterschieden sie sich nicht. Zudem sei angesichts unterschiedlicher Tonnengrößen nicht abstrakt festlegbar, wann es sich noch um Restmüll oder schon um Sperrmüll handele. Dass der Gesetzgeber trotz dieser Risiken die Sperrmüllsammlung gewerblichen Entsorgungsunternehmen habe eröffnen wollen, lasse sich auch aus dem Gesetzgebungsprozess nicht ableiten.
Das Oberverwaltungsgericht hat gegen die Urteile die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Anmerkung des DStGB
Aus kommunaler Sicht ist das Urteil des OVG NRW, das zugunsten der Überlassungspflicht der Sperrabfälle an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ausfällt, zu begrüßen. Das Urteil ist die erste obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu dieser Frage. Erst kürzlich hatte das VG Berlin hingegen entschieden, dass gewerbliche Sperrmüllsammlungen grundsätzlich zulässig sind (siehe DStGB Aktuell 0216-21).
Das OVG Münster hat auch insoweit die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, das daher letztinstanzlich sowohl über die Frage der Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Sperrmüll als auch über die Frage zu entscheiden hat, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
(Quelle: DStGB Aktuell – Städtebau, Vergabe und Umwelt 0316 vom 22 Januar 2016)
