Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und andere Rechtsvorschriften vom 11.12.2019 (GVBl. S. 416) wurden die Regelungen betreffend der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (§§ 24 ff. KGG) geändert und redaktionell überarbeitet.
Dies haben wir zum Anlass genommen, ein neues Muster zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung von Aufgaben für eine Gebietskörperschaft (Mandatierung) und ein neues Muster zur Übertragung der Zuständigkeit für die Aufgabenerfüllung (Delegation) zu erstellen. Diese Muster sind auf der Homepage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes im Mitgliederbereich unter Satzungs- und Vertragsmuster eingestellt.
Wir bitten um Beachtung.
