Die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat einen Berichtsentwurf zum Thema „Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft“ vorgelegt. Mit Datum vom 09. Oktober 2017 hat die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VKU hierzu Stellung genommen.
Hintergrund
Die LAWA-Vollversammlung hat am 31. Mai 2016 beschlossen, dass aus dem Jahr 2010 stammende Strategiepapier „Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“ gemäß den zwischenzeitlich neu gewonnenen Erkenntnissen und Aktivitäten der Länder und des Bundes zu überprüfen und weiter zu entwickeln. Insbesondere sollen mit dem aktualisierten Bericht mögliche Anpassungsmaßnahmen in den verschiedenen klimasensitiven wasserwirtschaftlichen Handlungsfeldern konkretisiert werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen grundsätzlich den Berichtsentwurf der LAWA. Er spricht wichtige Herausforderungen und Handlungsfelder an und bietet damit einen guten Überblick über die Erfordernisse in der Wasserwirtschaft zur Klimaanpassung. Kritikwürdig ist allerdings, dass der Bericht sehr ausführlich ausfällt und damit weit über bereits vorhandene und in der Praxis bewährte Regelwerke, zum Beispiel der DWA, hinausgeht. Die Verbände haben daher angeregt, zukünftig auch ein onlinebasiertes Nachschlagewerk der LAWA zu entwickeln, auf das insbesondere durch Städte und Gemeinden und die kommunale Wasserwirtschaft einfach und zielgenau zugegriffen werden kann.
Die kommunalen Spitzenverbände haben zudem – ebenso wie beim LAWA-Strategiepapier für ein effektives Starkregenrisikomanagement – darauf hingewiesen, dass jede Klimaanpassungsstrategie Ressourcen benötigt, die in vielen Kommunen nicht vorhanden sind. Es ist insoweit zu begrüßen, dass die LAWA in ihrem Bericht ein entsprechendes Förderregime fordert. Allerdings erscheint es nicht ausreichend, nur investive Maßnahmen sowie Politprojekte zu fördern. Vielmehr muss aufgrund oftmals nicht ausreichender Personalausstattung in den Kommunen eine Verbesserung der allgemeinen Finanzsituation der Kommunen erfolgen, um dringend notwendige Abstimmungen und Koordinierung von Maßnahmen einerseits sowie die Planung und Kontrolle von Klimaanpassungsmaßnahmen andererseits vollziehen zu können.
Ein wichtiges Handlungsfeld wird zukünftig die kommunale Starkregenvorsorge sowie der Hochwasserschutz sein. Die kommunalen Spitzenverbände haben daher in diesen Bereichen ein gezieltes Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen eingefordert.
Die LAWA strebt an, den vorstehenden Bericht noch bis zum Jahresende 2017 zu veröffentlichen. Die Hauptgeschäftsstelle wird hierüber berichten.
(Quelle: DStGB – Aktuell, Städtebau, Vergabe und Umwelt 4117 vom 13. Oktober 2017)
