Das HMdF bittet um Beachtung der Fristen beim Mittelabruf des Kommunalinvestitionsprogramms Kapitel 1.
Durch die pauschale Auszahlung der Landesdarlehen und der Kofinanzierungsdarlehen zu den Bundeszuschüssen wurden die Landesmittel am 17. August 2020 fast vollständig ausbezahlt.
Die Abrufe der Bundeszuschüsse bleiben leider weiterhin weit hinter den Erwartungen zurück. Bisher wurden lediglich rund 180,5 Mio. Euro abgerufen, dies entspricht 57 % des insgesamt zur Verfügung stehenden Betrages in Höhe von rund 317 Mio. Euro
Das Fristende zur Vorlage des Abrufformulars für den letztmöglichen Abruf der übrigen Bundeszuschüsse in Höhe von rund 136,5 Mio. Euro bei der WIBank ist im Bundesprogramm nach Verlängerung der Laufzeiten Freitag, der 22. Oktober 2021.
Auf unserer Homepage unter Fachinformationen / Gemeindewirtschaftsrecht-Finanzen können Sie eine Tabelle einsehen, welchen Sie die ausstehenden Abrufe im Bundes- und Landesprogramm, die noch nicht belegten Kontingente sowie ggf. noch offenen Maßnahmen der kreisangehörigen Kommunen im HSGB darstellt. Dabei wurde ein Ampelsystem verwendet, um die Inhalte der Auswertungen schnell erfassen zu können. Die Kommunen sind aufsteigend nach der prozentualen Höhe der noch ausstehenden Abrufe der Bundeszuschüsse, bezogen auf das jeweilige Kontingent, sortiert.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Abteilung 1.2-Dr.R./Rau./Ju.
