Kommunalfinanzen im Absturz – näherer Blick in die Zahlen

Das Statistische Bundesamt (destatis) hat Daten zur Haushaltsentwicklung im abgelaufenen Jahr 2024 im Rahmen der Kassenstatistik veröffentlicht. Dazu hatten wir im Überblick bereits im HSGB Kompakt, Meldung Nr. 72/2025 vom 16.4.2025 berichtet.

Näherer Blick in die Zahlen

Die Betrachtung der Kassenstatistik zeigt deutliche Steigerungen in der Breite der wesentlichen Auszahlungsarten. Insbesondere hielten die Steuereinnahmen mit der Dynamik der Ausgabenentwicklung nicht mit. Das führt zu einer wachsenden strukturellen Lücke in den kommunalen Kassen.

Neben dem Vergleich zum Vorjahr ist auch der Blick über längere Zeiträume aufschlussreich. Hier zeigt sich ein drastischer Aufwuchs der Personalausgaben und eine kräftige Erhöhung der Investitionsauszahlungen. Die Investitionsauszahlungen sind allerdings differenziert zu betrachten, weil sie zum Teil durch eine Ausweitung der Investitionstätigkeit, zum Teil aber auch durch die Kostenentwicklung beeinflusst sind. Dass die Auszahlungen für Zinsen rückläufig sind, ist ein besonderer Erfolg insbesondere der HESSENKASSE.

Auswertung der Kassenstatistik der Kern- und Extrahaushalte Mio. Euro, Hessen					Veränderung in %
	2014	2019	2023	2024		Vorjahr	5 Jahre	10 Jahre

Ausgaben laufende Rechnung insg.	16884	20794	27816	30437		9,4%	46,4%	80,3%
Personalausgaben	5054	6282	8476	9164		8,1%	45,9%	81,3%
laufender Sachaufwand	5056	5623	8062	8952		11,0%	59,2%	77,1%
Zinsausgaben an nicht-öffentlichen Bereich	548	409	362	447		23,5%	9,3%	-18,4%
laufende Zuweisungen, Zuschüsse, Schuldendiensthilfen
an Gemeinden/Gemeindeverbände (insb. Kreisumlage)	4060	5161	6185	6593		6,6%	27,7%	62,4%
Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen	4662	5959	7514	8203		9,2%	37,7%	75,9%
Sachinvestitionen	1715	2238	3612	4105		13,6%	83,4%	139,4%

Einnahmen der laufenden Rechnung	17556	22964	29872	31108		4,1%	35,5%	77,2%
Steuereinnahmen	8107	10379	13421	13641		1,6%	31,4%	68,3%
Gebühren, sonstige Entgelte	2424	3108	4023	4418		9,8%	42,1%	82,3%
Finanzierungssaldo	-438	219	-1057	-3130

Gerade die Auszahlungsentwicklung bei Investitionen ist stark von der Preisentwicklung getrieben. Das zeigt ein Blick in die Preisindices des Statistischen Landesamts für die bei Kommunen häufig nachgefragten Gewerke:

Zeitraum	Büro- gebäude	Gewerbliche Betriebs- gebäude	Straßenbau	Brücken im Straßenbau	Ortskanäle	Außenanlagen für Wohngebäude
2014-2024	61,4%	63,5%	62,9%	61,6%	68,2%	74,0%
2019-2024	41,9%	42,2%	41,2%	37,7%	41,6%	46,7%

Bewertung der Geschäftsstelle

Deutlich wird: Nicht allein die schwache Wirtschaftsentwicklung verursacht die Verwerfungen in den kommunalen Haushalten. Vielmehr macht sich die hohe Inflation 2022/2023 weiter bemerkbar, etwa bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und den Auszahlungen für Investitionen. Auch die Tarifabschlüsse und die Besoldungsentwicklung haben der Inflation jener Jahre Rechnung getragen.

Bei den Einnahmen halten die Steuereinnahmen nicht mit der Ausgabenentwicklung mit. Krisensicher weil gesetzlich kostendeckend ausgestaltet entwickelt sich das Gebührenaufkommen, das in etwa mit der Ausgabenentwicklung Schritt hält. Diese konjunkturellen Einflüsse machen sich zwar auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar, die dann merklich weniger wachsen. Vor allem aber ist es die Entwicklung der Ausgaben, die zur Tiefe der Haushaltslöcher beiträgt – und damit, wie zu befürchten ist, eben auch auf deren Dauerhaftigkeit. Ein Grund mehr, Entlastungen der Kommunen bei Vorgaben und Standards auf den Weg zu bringen. Denn so geht es nicht weiter.

1.2 Dr.R./Rau/Hö/Ju