Am 08. Oktober fand in Berlin ein vom BMU als „Erstes kommunales Spitzentreffen“ tituliertes Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze statt. In dem Treffen wurde ein fortlaufend enger Dialog zwischen dem BMU und den Kommunen vereinbart. Für den DStGB nahmen dessen Präsident, Herr Bürgermeister Ralph Spiegler, sowie Umweltdezernent Norbert Portz an dem Gespräch teil.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hob die besondere Bedeutung und die Vorbildfunktion der Kommunen beim Klimaschutz hervor. Sie wies auf die Unterstützung durch das BMU, speziell bei der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI), hin. Effizienter Klimaschutz, etwa durch eine ökologische Verkehrswende, und die Schaffung von Lebensqualität seien zwei Seiten einer Medaille. Große Herausforderungen für die Kommunen sah die Ministerin angesichts zunehmender Hitze, Dürre und Starkregen bei der Klimaanpassung.
Der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler, begrüßte eine enge Zusammenarbeit des BMU mit den Kommunen. Er hob die Schlüsselrolle der Kommunen beim Klimaschutz hervor. Kommunen sind Gestalter der Mobilitätswende, großer Gebäudebesitzer, Träger der Bauleitplanung und Motor der Energiewende vor Ort. Daher seien die vom BMU den Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder sinnvoll ausgegebene Gelder. Präsident Spiegler wies auf das Sterben des Waldes und der heimischen Hölzer hin und forderte effiziente Gegenmaßnahmen und die Unterstützung des Bundes. Er betonte, dass angesichts zunehmender Extremwetter eine klimagerechte Stadtentwicklung, die Freiraumplanung, Wasserwirtschaft, Verkehr und Energieeffizienz integriert, immer wichtiger wird.
Die DStGB-Vertreter hoben die Bedeutung eines effizienten Wassermanagements und einer Gesamtstrategie der Kommunen hervor. Wo nicht genug Wasser für alle vorhanden ist, muss die öffentliche Wasserversorgung Vorrang haben. Die bewährte kommunal-dezentrale Wasserversorgung muss auch im Rahmen der vom BMU geplanten Nationalen Wasserstrategie zentraler Anker bleiben. Weiter müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigt werden.
Der DLT betonte in dem Gespräch die besondere Rolle der Kreise und des ländlichen Raums beim Klimaschutz. Daher bedürfe es differenzierter Strategien und Förderprogramme. Der DST forderte eine Einbeziehung aller mit dem Klimaschutz befasster Ministerien (BMWi, BMI etc.) in eine gemeinsame Strategie. Vorhandene Synergien müssten gehoben werden. Auch bedürfe es einer Förderung von Personalkosten in den Klimaschutzprogrammen.
Weitere Themen des Gesprächs waren die EU-Ratspräsidentschaft, das Konjunkturprogramm mit dem Schwerpunkt Nationale Klimaschutzinitiative, das Klimaschutzprogramm 2030 und der Masterplan Stadtnatur.
Weiterführende Informationen zum Klimaschutz finden sich unter www.dstgb.de (Rubrik: Schwerpunkte / Klimaschutz)
Das DStGB- Positionspapier Wassermanagement in Zeiten von Hitze und Dürre findet sich unter www.dstgb.de (Rubrik: Schwerpunkte / Wasser und Abwasser / Aktuelles).
Die Pressemitteilung zum 1. Kommunalen Spitzentreffen findet sich unter: www.dstgb.de.
Abteilung 2.2 – KP/Go/Wb
