Der HSGB hat nach der Konstituierung des neuen Landtags vielfältige Vorschläge für praxisorientierte Neuregelungen in der HGO und dem Kommunalwahlrecht an das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) herangetragen. Hierüber haben wir bereits im HSGB Kompakt Meldung Nr. 49/2024 vom 4.4.2024 berichtet. Einige der Vorschläge sind auch in den Fachinformationen „Kommunalverfassungsrecht“ vom 26.03.2024 eingestellt.
Unter Federführung des HSGB haben die drei Kommunalen Spitzenverbände eine Reihe von nach gemeinsamer Auffassung besonders wichtigen Punkten formuliert und an den Hessischen Innenminister, Herrn Staatsminister Prof. Dr. Poseck herangetragen.
Die gemeinsame Stellungnahme behandelt diese Themenfelder:
I. Handlungsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften als zentrale Position
II. Steigerung der Attraktivität des Wahlbeamtentums
III. Digitalisierung der Hessischen Gemeindeordnung
IV. Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts mit dem Ziel von Vereinfachungen und Bürokratieabbau
Die gemeinsame Stellungnahme sowie Anlage kann im Mitgliederbereich unserer Homepage unter https://www.hsgb.de/stellungnahmen-und-beschluesse sowie in den Fachinformationen unter https://www.hsgb.de/kommunalverfassungsrecht abgerufen werden.
Mit Bitte um Kenntnisnahme.
GF Dr.R.
GF Hg
2.1 Adr
