Dass die Haushaltslage der weitaus meisten Städte, Gemeinden und Landkreise sich zuspitzt, zeichnete sich ab. Jetzt hat das Hessische Statistische Landesamt (HSL) für die kommunalen Kernhaushalte erste Ist-Zahlen für das Gesamtjahr 2024 veröffentlicht. Sie betreffen den sog. Finanzierungssaldo. Der Finanzierungssaldo berechnet sich als Differenz aus den bereinigten Ein- und bereinigten Auszahlungen. Die „bereinigende“ Wirkung entsteht laut HSL dadurch, dass bestimmte vermögenswirksame Finanzierungsvorgänge der Kommunen, wie beispielsweise die Aufnahme oder Tilgung von Krediten, unberücksichtigt bleiben. Daraus wird deutlich, dass der Finanzierungssaldo nur eingeschränkte Aussagekraft für den gesetzlichen Haushaltsausgleich hat; ihn bildet die amtliche Finanzstatistik noch nicht eins zu eins ab.
Pressemitteilung des HSL vom 7.4.2025 im Wortlaut
Nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts haben die Kernhaushalte der hessischen Kommunen im Jahr 2024 zusammen ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Euro verzeichnet. Pro Kopf entsprach dies einem negativen Saldo von 410 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr vergrößerte sich das Defizit um 2,0 Milliarden Euro. 2023 hatte es noch bei 597 Millionen Euro gelegen.
Die Gründe für den deutlichen Anstieg des Finanzierungsdefizits bei den kommunalen Kernhaushalten 2024 sind insbesondere auf der Auszahlungsseite zu finden. So nahmen die bereinigten Auszahlungen im Vorjahresvergleich um 8,0 Prozent auf 31,9 Milliarden Euro zu, während die bereinigten Einzahlungen um lediglich 1,3 Prozent auf 28,9 Milliarden Euro stiegen. Dabei gaben die Kommunen vor allem mehr Geld für Sozial- sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe aus. Dieser Bereich machte rund zwei Drittel der Auszahlungssteigerungen (plus 1,3 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr aus.
Ein deutlicher Rückgang war auch beim Median der Finanzierungssalden zu beobachten. Dieser lag bei den hessischen Kommunen im Jahr 2024 bei minus 1 465 464 Euro (2023: minus 73.023 Euro). Damit setzt sich die negative Entwicklung seit dem Jahr 2021, in dem der Median noch bei +469.395 Euro gelegen hatte, fort.
Vier von fünf Kommunen in Hessen (80,4 Prozent) verzeichneten 2024 ein Finanzierungsdefizit. 2023 war bei 51,0 Prozent der hessischen Kommunen ein Defizit entstanden.
Die Ergebnisse der kreisfreien Städte und Kreisverwaltungen verdeutlichten diese Entwicklung: Sie wiesen, mit Ausnahme der documenta-Stadt Kassel, alle ein Finanzierungsdefizit auf. Unter den Kommunen mit den 30 größten Defiziten befanden sich, mit Ausnahme von Kassel, alle kreisfreien Städte sowie 17 der 21 Kreisverwaltungen.
Das höchste Finanzierungsdefizit wies mit Marburg allerdings eine kreisangehörige Gemeinde auf. Die Universitätsstadt (minus 227,3 Millionen Euro) trug zusammen mit Frankfurt am Main (minus 222,2 Millionen Euro) rund 17,5 Prozent zum negativen Gesamtsaldo der Kommunen bei. Ebenfalls sechsstellige Defizite verzeichneten die kreisfreien Städte Darmstadt (minus 168,5 Millionen Euro) und Wiesbaden (minus 119,7 Millionen Euro). Danach folgten mit dem Main-Taunus-Kreis (minus 75,9 Millionen Euro) und dem Lahn-Dill-Kreis (minus 75,7 Millionen Euro) zwei Kreisverwaltungen.
Die höchsten Finanzierungsüberschüsse im Jahr 2024 entstanden mit 59,8 Millionen Euro beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen, gefolgt von Allendorf (Eder) mit 29,0 Millionen Euro und Eschborn mit 24,5 Millionen Euro.
Philippsthal (Werra), Heringen (Werra) und Marburg mit höchstem Finanzierungsdefizit pro Kopf
Im Vergleich zu den absoluten Ergebnissen verändert sich das Bild, wenn die Bevölkerungszahlen der Kommunen berücksichtigt werden: So verzeichneten die Marktgemeinde Philippsthal (Werra) (4.900 Euro), die Stadt Heringen (Werra) (3.323 Euro) und die Universitätsstadt Marburg (3.095 Euro) im Jahr 2024 pro Kopf die höchsten Finanzierungsdefizite. Bei den kreisfreien Städten entstand das höchste Pro-Kopf-Defizit mit 1.015 Euro in Darmstadt. Damit lag die Stadt deutlich über dem Durchschnitt aller hessischen Kommunen, der sich 2024 auf 410 Euro pro Kopf belief. Wiesbaden (415 Euro pro Kopf) und Offenbach (410 Euro pro Kopf) rangierten im Mittelfeld. Frankfurt verzeichnete mit 295 Euro pro Kopf ein vergleichsweise geringes Defizit. Unter den Kreisverwaltungen wies der Werra-Meißner-Kreis mit 376 Euro das höchste Defizit pro Einwohnerin und Einwohner aus.
Die drei höchsten Pro-Kopf-Überschüsse im Jahr 2024 erzielten die Kommunen Allendorf (Eder) (3.927 Euro), Eschborn (1.098 Euro) und Poppenhausen (Wasserkuppe) (858 Euro).
Bewertung der Geschäftsstelle
Dass größere Kommunen wie Landkreise und Großstädte in absoluten Zahlen auch größere Defizite haben, verwundert nicht. Wesentlich aussagekräftiger sind da schon die Betrachtungen je Einwohner.
Insgesamt weisen nunmehr über 80% der Städte, Gemeinden und Landkreise einen negativen Finanzierungssaldo auf, erzielen also weniger Einzahlungen im finanzstatischen Sinne als sie Auszahlungen leisten. Daher dürfte auch im rechtlichen Sinne insbesondere der Ausgleich des Finanzhaushalts vielerorts nicht oder allenfalls noch unter Rückgriff auf schwindende Zahlungsmittelbestände zu bewerkstelligen sein. Hier sind Bund und Land gefordert: Aufgaben und Standards müssen reduziert, Zuweisungen an die Kommunen wegen der stark gewachsenen finanziellen Lasten aus Pflichtaufgaben erhöht werden.
Die hessischen Kommunen lagen dabei im wesentlichen im Bundestrend.
Das Bild bundesweit laut Berichterstattung des DStGB
Die kommunalen Kernhaushalte weisen für das Haushaltsjahr 2024 in der Summe ein Rekorddefizit in Höhe von 24,3 Mrd. Euro auf. Hier werden allerdings die Kern- und Extrahaushalte der Kommunen (also einschließlich Auslagerungen) betrachtet.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der negative Finanzierungssaldo fast vervierfacht. Ursächlich ist die Entkopplung der Ausgaben- von der Einnahmeentwicklung. Das moderate Einnahmeplus von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr übersteigt die Ausgabendynamik i. H. v. 8,8 Prozent deutlich.
Ausgabentreiben sind vor allem die Steigerungen bei den Ausgaben für soziale Leistungen (+11,7 % auf 84,5 Mrd. €). Hauptgrund für den Anstieg waren Anpassungen der Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe und im Bürgergeld zum 1. Januar 2024, die auch zu einer Erhöhung der Zahl der Anspruchsberechtigten führte. Die Leistungen der Sozialhilfe nach SGB XII stiegen daher um 12,4 Prozent auf 21,1 Mrd. Euro. Auf 18,3 Mrd. Euro (+17,1 %) stiegen die Ausgaben zur Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII an. Die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach SGB IX erhöhten sich im Vorjahresvergleich um 13,6 Prozent auf 22,7 Mrd. Euro.
Ebenfalls kräftig war der Anstieg bei den Personalausgaben mit + 8,9 Prozent auf 88,1 Mrd. Euro infolge der im Jahr 2024 wirksam gewordenen Tarifsteigerungen sowie von Personalzuwachs. Angesichts der Zinswende sowie des enormen zusätzlichen Bedarfes an Fremdkapital verwundert der Anstieg der Zinsausgaben um 32,1 Prozent auf 3,2 Mrd. Euro nicht. Die Sachinvestitionen sind um 6,4 Prozent auf 44,5 Mrd. Euro angestiegen (davon 33,9 Mrd. € Baumaßnahmen).
Auf der Einnahmeseite stiegen lediglich die Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren signifikant an (+7,5 % auf 24,3 Mrd. €). Beim Steueraufkommen gab es lediglich ein Plus von 1,5 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (netto) stagnierten (+0,3 % auf 62,1 Mrd. €).
Betrachtet man die Kern- und Extrahaushalte gemeinsam, so fällt das Defizit mit -24,8 Mrd. Euro nur unwesentlich schlechter aus. Mit Blick auf die Vergleichbarkeit zu den 2023er Zahlen sei darauf hingewiesen, dass Wegen der Einführung des Deutschlandtickets und der damit verbundenen größeren Abhängigkeit von öffentlichen Zuweisungen etwa 370 kommunale ÖPNV-Unternehmen und -verbände ab dem 2. Quartal 2023 erstmals als Extrahaushalte in die vierteljährliche Kassenstatistik einbezogen wurden, was sich insbesondere bei den Personalausgaben, den Ausgaben für den laufenden Sachaufwand und den Einnahmen aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren zeigt.
In allen Ländern haben sich die Salden, teils dramatisch, verschlechtert.
