Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) hat die Hinweise zu den haushaltsrechtlichen Bestimmungen der HGO und zu den Regelungen der GemHVO aktualisiert und im Staatsanzeiger Nr. 42/2021 S. 1270 bzw. 1300 veröffentlicht.
Die Geschäftsstelle beabsichtigt, auf dieser Grundlage zeitnah die durchgeschriebene Fassung der einschlägigen Bestimmungen von HGO, GemHVO und Hinweisen dazu zu aktualisieren (zuletzt erschienen im Sondereildienst vom 1.7.2020).
Ziel der in Erlassform erteilten Hinweise ist erklärtermaßen, Zweifeln bei der Auslegung der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entgegenzutreten und die einheitliche Anwendung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der Praxis zu erleichtern.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
