Die kommunalen Kernhaushalte in Hessen haben 2023 erstmals seit dem Jahr 2015 wieder ein Finanzierungsdefizit verzeichnet. Das Defizit von 688,1 Millionen Euro entstand durch einen starken Anstieg der Ausgabenseite. Nur noch 44,5 Prozent der hessischen Kommunen generierten 2023 einen Finanzierungsüberschuss. Frankfurt am Main erzielte dabei mit 152,0 Millionen Euro den höchsten absoluten Überschuss. Das berichtet das Statistische Landesamt.
Vorläufige Zahlen des Statistischen Landesamts
Nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamtes haben die Kernhaushalte der hessischen Kommunen im Jahr 2023 zusammen ein Finanzierungsdefizit von 688,1 Millionen Euro erzielt. Pro Kopf entsprach dies einem Defizit von 107 Euro. Seit dem Jahr 2015 war dies das erste Finanzierungsdefizit auf Ebene der kommunalen Kernhaushalte (Saldo 2015: minus 86,7 Millionen Euro). Während im Jahr 2021 noch ein deutlicher Überschuss von 412,6 Millionen Euro erwirtschaftet wurde, betrug der Saldo im Jahr 2022 noch lediglich plus 45,1 Millionen Euro.
Die Gründe für das Finanzierungsdefizit im vorliegenden Berichtsjahr 2023 sind insbesondere auf der Ausgabenseite zu finden, die deutlich stärker anstieg als die Einnahmenseite. Die Kommunen gaben unter anderem mehr für Sozialleistungen wie Eingliederungshilfen, Grundversorgung und Hilfen für Asylbewerberinnen und -bewerber aus. Darüber hinaus stiegen auch die Personalausgaben in den Kommunen deutlich an.
Der Median des Finanzierungssaldos fiel ebenfalls deutlich in den vergangenen drei Jahren ab: Im Jahr 2021 betrug der Median unter den hessischen Kommunen noch rund 447 000 Euro. Im darauffolgenden Jahr 2022 sank er bereits deutlich auf 2 800 Euro. Der Median für das Jahr 2023 betrug minus 164 000 Euro.
Weniger als die Hälfte der kommunalen Kernhaushalte mit einem Finanzierungsüberschuss
Weniger als die Hälfte der hessischen Kommunen (44,5 Prozent) konnten 2023 noch einen Finanzierungsüberschuss aufweisen. Mit 152,0 Millionen Euro erzielte die Stadt Frankfurt am Main hessenweit den höchsten absoluten Überschuss, nachdem die Mainmetropole im Vorjahr noch ein Defizit in Höhe von 50,4 Millionen Euro verzeichnet hatte. Mit großem Abstand dahinter generierten die Städte Neu-Isenburg mit 52,1 Millionen Euro und Baunatal mit 44,1 Millionen Euro ebenfalls einen Finanzierungsüberschuss. Bei diesen drei Kommunen wirkten sich die hohen Gewerbesteuereinzahlungen als wichtigste kommunale Einnahmequelle im Saldo besonders stark aus (siehe HSL-Pressemitteilung vom 05.02.2024).
Das größte Finanzierungsdefizit entstand in Darmstadt mit 130,2 Millionen Euro. Nur geringfügig kleiner fiel das Defizit in Marburg mit 128,4 Millionen Euro aus, das im Vorjahr mit 183,3 Millionen Euro noch den größten Überschuss unter den hessischen Kommunen erwirtschaften konnte. Darauf folgte die Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises mit einem Finanzierungsdefizit von 55,6 Millionen Euro.
Diemelstadt mit höchstem Finanzierungsüberschuss pro Kopf
Im Vergleich zu den absoluten Ergebnissen ergibt sich ein anderes Bild, wenn die Bevölkerungszahlen der Kommunen berücksichtigt werden: Die höchsten Überschüsse pro Kopf erzielten die Kommunen Diemelstadt (2 315 Euro), Poppenhausen (Wasserkuppe) (1 858 Euro) und Breuna (1 788 Euro). Im Vergleich dazu lagen die drei Kommunen mit den höchsten absoluten Überschüssen mit ihren Pro-Kopf-Überschüssen unter diesen Werten (Frankfurt am Main: 197 Euro, Neu-Isenburg: 1 323 Euro, Baunatal: 1 560 Euro). Der Median des Pro-Kopf-Saldos betrug minus 29 Euro.
Mit Blick auf die Defizite entstanden nur in den Kommunen Elz (3 099 Euro), Philippsthal (Werra) (1 875 Euro) und Bad Orb (1 834 Euro) größere Finanzierungsdefizite pro Kopf als in Marburg (1 652 Euro). Das Finanzierungsdefizit pro Kopf betrug für die Kreisverwaltung im Main-Kinzig-Kreis 129 Euro und in Darmstadt 797 Euro.
Hinweise des Statistischen Landesamts
Der Finanzierungssaldo berechnet sich als Differenz aus den bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben. Die „bereinigende“ Wirkung entsteht dadurch, dass bestimmte vermögenswirksame Finanzierungsvorgänge der Kommunen wie beispielsweise die Aufnahme oder Tilgung von Krediten unberücksichtigt bleiben.
Der Median stellt den Mittelpunkt im gesamthessischen Datensatz für die kreisangehörigen Gemeinden und Städte, kreisfreien Städte, Kreisverwaltungen und Gemeindeverbände dar, wenn man die Salden der Größe nach sortiert. Folglich liegen 50 Prozent aller Datensätze unterhalb bzw. oberhalb des Medians, der im Gegensatz zum Mittelwert robust gegenüber Ausreißern ist.
Die Daten für das Berichtsjahr 2023 stammen aus den Kassenergebnissen der Gemeinden und Gemeindeverbände, die anders als die Daten aus den Rechnungsergebnissen der Gemeinden und Gemeindeverbände (bis einschließlich Berichtsjahr 2022) einen vorläufigen Charakter haben. Turnusmäßig werden die Kassenergebnisse durch die Rechnungsergebnisse ersetzt.
Bei der pro-Kopf-Betrachtung sind die Bevölkerungszahlen zum Stichtag 30. Juni 2023 zu Grunde gelegt worden.
Statement des HSGB: Von auf der Kippe in die Schieflage
„Lange stand es auf der Kippe, jetzt rutscht es klar in die Schieflage“: so ordnet Geschäftsführer Dr. David Rauber die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts ein. Schon seit Jahren wuchsen die Ausgaben der Kommunen meist schneller als die Einnahmen. „2023 hat sich die Schere dann aber ganz weit geöffnet. Der hohe Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die 2023 noch hohe Inflation verschärfen das altbekannte Grundproblem: Viele stark wachsende Ausgaben ergeben sich aus Bundes- und Landesgesetzen, müssen aber weitgehend von den Kommunen finanziert werden,“ erläuterte Rauber und nannte als Beispiele Themen wie Nahverkehr, kommunale Krankenhäuser, Kitas und Flüchtlingsunterbringung: „Die Folgen dieser dauerhaften Schieflage spüren die Bürgerinnen und Bürger: Viele Kommunen mussten die Grundsteuer erhöhen. Sie müssen zudem für ihre Investitionen mehr Kredite aufnehmen, was den Haushaltsausgleich noch zusätzlich erschwert. Früher oder später werden viele Kommunen ihre Grundsteuer erneut erhöhen müssen.“ Schon seit Längerem verzeichnen die Kommunen in Hessen stark steigende Bestände an Investitionskrediten (s. Anlage).
Das vom Land für die 2025 greifende Grundsteuer-Reform ausgegebene Ziel, dass die Kommunen kein zusätzliches Aufkommen der Grundsteuer erzielen sollen (sog. Aufkommensneutralität) ist so kaum zu erreichen, warnte Rauber. Bund und Land müssten entweder Aufgaben der Kommunen spürbar reduzieren oder zusätzliche Einnahmen zur Verfügung stellen.
1.2 Dr.R./Rau/Ju
