Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am 29.06.2017 in Fernwald wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Abbau der Altfehlbeträge/Kassenkredite
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen, mit der Maßgabe zustimmend zur Kenntnis, dass die Inanspruchnahme von KfA-Mitteln nur in Betracht kommt, wenn zusätzliche Landesmittel ins KfA-System eingebracht werden.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 29.06.2017)
I.2 Kommunaler Finanzausgleich und Landeshaushaltsplan 2018 und 2019
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 29.06.2017)
I.3 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, auch in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbandes im Wesentlichen weiterzuführen und den bisherigen Finanzierungsmechanismus maßgeblich über die LWV-Umlage beizubehalten.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.3 der Sitzung vom 29.06.2017)
I.4 Evaluierung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs
Beschluss: Der Hauptausschuss billigt die vorstehenden Ausführungen und die fristwahrend abgegebene Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes an das Hessische Ministerium für Soziales und Integration.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.4 der Sitzung vom 29.06.2017)
I.5 Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000
Beschluss: Der Entwurf der Stellungnahme wird befürwortet. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die Stellungnahme mit der eingefügten neuen Einleitung und unter Berücksichtigung des Begriffes „Masterplan“ an entsprechender Stelle fristgerecht abzugeben.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.5 der Sitzung vom 29.06.2017)
I.6 Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Der Entwurf der Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Neufassung der Hessischen Bauordnung sowie zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften wird befürwortet.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.6 der Sitzung vom 29.06.2017)
I.7 Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main; Evaluierung
Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt der Stellungnahme der Geschäftsstelle mit der Maßgabe zu, die Deckelung der Umlage als Forderung mit in die Stellungnahme aufzunehmen.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.7 der Sitzung vom 29.06.2017)
II.1 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Rouven Kötter (Wölfersheim) als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Michael Göllner (Hammersbach) als stellvertre-tendes Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Winfried Steinmacher (Kiedrich) als stellvertre-tendes Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Stefan Hable (Naumburg) als ordentliches Mit-glied und als dessen stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Markus Becker (Ronshausen) in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Jürgen Rogg (Dietzenbach) als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Thomas Trachte (Willingen) als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss.
