Nachfolgend geben wir die Auszüge aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am 15.03.2018 in Mühlheim am Main wieder.
Die Anlagen sind im Mitgliederbereich unseres Internet-Angebots abrufbar (www.hsgb.de → Mitgliederbereich → Stellungnahmen und Beschlüsse).
I.1 Gesetzesentwürfe der Fraktionen der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung
– Drucksache 19/5839 – sowie der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucksache 19/5961 –
Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt dem beigefügten Entwurf einer Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung (Drucksache 19/5839), sowie dem Entwurf der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen (Drucksache 19/5961), zu. Er beauftragt die Geschäftsstelle, auf Grundlage der Stellungnahme sowie der Ausführungen in der Beschlussvorlage zu dieser Thematik und zu anderweitigen Gesetzesentwürfen auch weiterhin Stellung zu nehmen.
Es wird angeregt, die Synopse um die aus der Diskussion hervorgegangenen Punkte (haushalterischer Gesichtspunkt / Abschreibung; Verschlechterung der Infrastruktur; Klagewelle) zu ergänzen bzw. das Praxiswissen in einer Handreichung zu formulieren.
(Vorlage und Anlagen zu TOP I.1 der Sitzung vom 15.03.2018)
I.2 Evaluierung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes
Beschluss: Der Hauptausschuss stimmt der von der Geschäftsstelle erarbeiteten gemeinsamen Stellungnahme mit der Ergänzung „grundsätzlich“ hinsichtlich der 4 jährlichen Öffnungstage zu.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.2 der Sitzung vom 15.03.2018)
I.3 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (§ 28 HKJGB)
– Drucks. 19/5959 vom 23.01.2018
Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt vorstehende Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Geschäftsstelle fristgemäß bis zum 29.03.2018 i.S.d. vorstehenden Ausführungen grundsätzlich zustimmend zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
(Vorlage und Anlage zu TOP I.3 der Sitzung vom 15.03.2018)
II.1 Nachwahlen zum Präsidium des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeisterin Eva Söllner (Liederbach) als neues ordentliches Mitglied und als deren neues stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Carsten Helfmann (Eppertshausen) in das Präsidium des HSGB.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Volker Mosler (Rüdesheim am Rhein) als neues stellvertretendes Mitglied.
II.1 Nachwahlen zum Hauptausschuss des HSGB
Beschluss:
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Bernd Klein (Lich) als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Markus Röth (Grasellenbach) als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Joachim Lucas (Freigericht) als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Rolf Richter (Bensheim) als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Christian Seitz (Kriftel) als ordentliches Mitglied und als dessen stellvertretendes Mitglied Bürgermeister Leonhard Helm (Königstein i. Ts.) in den Hauptausschuss.
Der Hauptausschuss wählt Bürgermeister Jan Ludwig Fischer (Nauheim) als stellvertreten-des Mitglied in den Hauptausschuss.
