Das Europäische Beihilferecht hat in seiner Bedeutung für die Hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise eine stetig wachsende Bedeutung gewonnen. Die Vielfältigen Leistungen der Kommunen gegenüber ihren Bürgern, aber auch wirtschaftliches Handeln und raumplanerische Gestaltung bieten erhebliche Ansatzpunkte für das auf die Sicherung des europäischen Wettbewerbs ausgerichtete Europäische Beihilferecht.
Im Gleichlauf zu den vielen Betätigungsfeldern der Kommunen bietet das Beihilferecht eine ungemein hohe Komplexität an Vorgaben und Regelungen. Gerade kleineren Städten und Gemeinden, die weder die Verwaltungskraft noch das know-how großer Städte wie beispielsweise der Stadt Frankfurt besitzen und vorhalten können, fällt es schwer, die Anwendungsfälle des Europäischen Beihilferechts in ihrer täglichen Arbeit zu erkennen und fachlich zu durchdringen. Übersichtliche und leicht verständliche Abhandlungen zu diesem Thema sind rar. Daher war es ein großes Anliegen des Städte- und Gemeindebundes wie auch der beiden anderen Kommunalen Spitzenverbände und des Landes Hessen, den Mitarbeitern der Städte, Gemeinden und Landkreise mit einem Leitfaden eine – mit Blick auf die Komplexität dieser Materie – knappe und zugleich fachlich fundierte und übersichtliche Hilfestellung an die Hand zu geben.
Zur Umsetzung haben die kommunalen Spitzenverbände im Januar 2014 zusammen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, den Rechtsanwaltsgesellschaften KPMG und Ernst & Young und andere Teilnehmern einen Arbeitskreises zur Erstellung eines Beihilfeleitfadens initiiert. Nach Abschluss der inhaltlichen Arbeiten ist der Leitfaden von den Kommunalen Spitzenverbänden zusammen mit dem Land Hessen in einer gemeinsamen Veranstaltung am 30.07.2015 im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in Wiesbaden vorgestellt worden.
Zielgruppe des Leitfadens sind nicht allein die Mitarbeiter der Kommunen. Der vorliegende Leitfaden soll daher auch in seiner übersichtlichen und verständlichen Ausführung den Gremienmitgliedern einen Zugang zum Europäischen Beihilferecht eröffnen.
Allen Mitgliedern des Hessischen Städte- und Gemeindebundes – sowohl den ordentlichen als auch den außerordentlichen – konnten zwei Exemplare des Handbuchs kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus steht eine pdf-Version des Handbuchs auf der Homepage unter der Rubrik Der HSGB/Veröffentlichungen/Handbuch Beihilferecht zum freien Download zur Verfügung.
