Die hessischen Städte und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2024 insgesamt rund 8% mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das berichtet das Statistische Landesamt. Der HSGB nahm das zum Anlass, auf das große Einnahmengefälle zwischen den fünf kreisfreien Großstädten und den Verhältnissen für die allermeisten anderen Kommunen hinzuweisen.
Pressemitteilung des Statistischen Landesamts
Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr 2024 bei 3,6 Milliarden Euro
Im ersten Halbjahr 2024 haben die hessischen Kommunen Gewerbesteuereinzahlungen von rund 3,6 Milliarden Euro erzielt. Das waren 269 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum (plus 8,1 Prozent). Über die Hälfte der Kommunen (239 von 421) konnte ihr Gewerbesteueraufkommen steigern. Frankfurt am Main, Allendorf (Eder) und Kassel erreichten die höchsten absoluten Zuwächse.
Nach vorläufigen Zahlen des Hessischen Statistischen Landesamts haben die hessischen Kommunen im ersten Halbjahr 2024 Gewerbesteuereinzahlungen von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erzielt. Wie bereits im Vorjahr verteilte sich das Aufkommen auch 2024 gleichmäßig auf die ersten beiden Quartale mit jeweils rund 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 wurden damit rund 269 Millionen Euro (plus 8,1 Prozent) mehr eingenommen. Bezogen auf die Bevölkerung in Hessen entstand im ersten Halbjahr 2024 ein Gewerbesteueraufkommen von 557 Euro pro Kopf. Das waren 42 Euro bzw. 8,1 Prozent pro Kopf mehr als im Vorjahreszeitraum.
Insgesamt konnten 239 der 421 hessischen Kommunen ihre Gewerbesteuereinzahlungen gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 steigern. Das waren 56,8 Prozent. Die drei Kommunen mit den höchsten absoluten Zuwächsen waren Frankfurt am Main (plus 258 Millionen Euro), Allendorf (Eder) (plus 36 Millionen Euro) und Kassel (plus 31 Millionen Euro). Die größten Einbußen gab es hingegen in Offenbach am Main (minus 38 Millionen Euro), Wiesbaden (minus 32 Millionen Euro) und Marburg (minus 30 Millionen Euro). Insgesamt erzielte Frankfurt am Main mit rund 1,4 Milliarden Euro vor Wiesbaden (170 Millionen Euro) und Eschborn (136 Millionen Euro) das höchste Gewerbesteueraufkommen.
In den kreisfreien Städten in Hessen sowie in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden lag das Gewerbesteueraufkommen im ersten Halbjahr 2024 in Summe jeweils bei 1,8 Milliarden Euro. Bei der Pro-Kopf-Betrachtung zeigten sich jedoch große Unterschiede: Während die kreisfreien Städte Gewerbesteuereinzahlungen in Höhe von 1 155 Euro pro Kopf generierten, lag dieser Wert bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei 364 Euro pro Kopf.
Hinweise:
Bei den in dieser Pressemitteilung betrachteten Gewerbesteuereinzahlungen handelt es sich um die Gewerbesteuervorauszahlungen (brutto) ohne Abzug der Gewerbesteuerumlage.
Bei der Pro-Kopf-Betrachtung sind die Bevölkerungszahlen zum Stichtag 31.12.2023 zugrunde gelegt worden.
Mehr Zahlen erhalten Sie in unserer Tabelle „Einzahlungen aus der Gewerbesteuer (brutto) der hessischen Gemeinden“
Pressemitteilung des HSGB
„Weiteres Warnzeichen für alle Kommunalhaushalte“
David Rauber, Geschäftsführer des HSGB, zur Gewerbesteuerentwicklung im ersten Halbjahr 2024
Mühlheim am Main den 31.07.2024 – Die insgesamt verhaltene Entwicklung der Gewerbesteuer in den hessischen Kommunen ist ein weiteres Warnzeichen für die Kommunalfinanzen in Hessen. Darauf weist der Geschäftsführer des Hessische Städte- und Gemeindebundes, David Rauber hin. „Die heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen belegen wieder die Finanzprobleme der meisten Kommunen. Abhilfe ist dringend nötig,“ appelliert Rauber vor allem an das Land. Außerhalb der fünf Großstädte beträgt laut Landesamt das Pro-Kopf-Aufkommen der Gewerbesteuer nur 31 Prozent dessen, was Frankfurt, Wiesbaden und Co. einnehmen. „Für die meisten Städte und Gemeinden sieht es also nicht rosig aus,“ lenkt Rauber den Blick in die Fläche.
„Schon für 2023 haben die Statistiker im Frühjahr belegt, dass die kommunalen Ausgaben aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen viel schneller gewachsen sind als die Einnahmen,“ erinnerte Rauber. Dieser Trend werde sich wohl erstmal fortsetzen. Auch mussten schon viele Kommunen in Hessen 2024 die Grundsteuer erhöhen, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Hintergrund waren neben Inflation und höheren Personalkosten der Gemeinden oft auch steigende Sozialausgaben der Kreise und mancherorts Verlustausgleiche für Kreis-Krankenhäuser. Die Kreise dürfen ihre Haushaltslöcher mangels eigener Steuereinnahmen an die Gemeinden weiterreichen.
„Die Kommunen brauchen jetzt rasch Klarheit, mit welchen Mitteln sie in den nächsten Jahren vom Land rechnen können. Anstehende neue Aufgaben wie der Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung ab 2026 müssen den Kommunen finanziell ausgeglichen und personell umsetzbar gestaltet werden. Da bekommen wir von der Landesregierung seit Monaten nur Hinhaltetaktik zu sehen,“ kritisierte Rauber.
Verbandspolitischer Hintergrund
Häufig ist der Blick von Medien und Landespolitik auf die Großstädte fixiert. Auch stellen sich häufig Verteilungsfragen zwischen kreisangehörigem Bereich und Großstädten, sei es bei der Verteilung von Finanzmitteln oder auch der Frage, ob die Großstädte nicht endlich einen höheren Anteil an der Flüchtlingszuweisung durch das Land erhalten müssen. Von daher muss das Gefälle bei den Einnahmen regelmäßig thematisiert werden, damit die Interessen der kreisangehörigen Gemeinden nicht untergehen.
Abteilung 1.2. – Dr. R./Rau/Hö/Ju
