Das Hessische Ministerium der Finanzen hat am 17. 4. 2020 das Aufkommen aus den Gemeindeanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kompensationszuweisungen Familienleistungsausgleich mitgeteilt. Da die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erst Mitte März verfügt wurden, lief das erste Quartal 2020 noch einmal ausgesprochen gut bei den Steuereinnahmen. Die steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft wie Stundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen werden sich erst ab dem 2. Quartal 2020 bemerkbar machen.
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Gemeindeanteil Einkommensteuer |
Gemeindeanteil Umsatzsteuer |
Kompensationsmittel Familienleistungsausgleich |
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1. Quartal 2020 |
1.080.246.431,08 |
180.367.783,52 |
71.427.489,00 |
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1. Quartal 2019 |
970.368.657,27 |
173.443.891,07 |
77.220.854,18 |
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Veränderung zum Vorjahresquartal |
+11,3% |
+4,0% |
-7,5% |
Ein einmaliger (in diesem Fall negativer) Sondereffekt ist bei den Kompensationsmitteln Familienleistungsausgleich zu verzeichnen. Aufgrund der 2019 erfolgten gesetzlichen Neuregelung des § 62 FAG entfällt die nach früherem Recht erforderliche Spitzabrechnung, die in den zurückliegenden Jahren zu höheren Zuweisungen des Landes an die Kommunen geführt hatte. Im Gegenzug ist zu Gunsten der Kommunen eine Dynamisierung dieser Mittel anhand der Veränderung des Umsatzsteueraufkommens erfolgt.
Das Statistische Landesamt hat Ende April auch die Angaben zum Aufkommen der Gewerbesteuer (brutto) veröffentlicht. Hier ist der Aufwärtstrend bereits gekippt: Im ersten Quartal 2020 nahmen die Städte und Gemeinden in Hessen bereits weniger Gewerbesteuer ein als im Vorjahresquartal. Das Aufkommen entwickelte sich wie folgt:
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2019 |
2018 |
Veränderung zum Vorjahr |
1. Quartal 2020 |
1. Quartal 2019 |
Veränderung zum Vorjahr |
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Mio. Euro |
in % |
Mio. Euro |
in % |
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kreisfreie Städte |
2.746,3 |
2.671,1 |
+2,8% |
640,5 |
684,1 |
-6,4% |
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kreisangehörige Gemeinden |
2.585,6 |
2.703,8 |
+4,6% |
635,2 |
706,3 |
-10,1% |
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Hessen insgesamt |
5.450,1 |
5.256,7 |
+3,7% |
1.275,6 |
1.390,4 |
-8,3% |
Die Gewerbesteuer unterliegt erfahrungsgemäß größeren und rascheren Schwankungen als der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Dabei dürfte auch für die Gewerbesteuer gelten, dass die Auswirkungen der Corona-Krise im Ergebnis des 1. Quartals noch nicht durchgeschlagen haben. Im ersten Quartal 2020 verzeichneten – im Vergleich zum Vorjahresquartal in 2019 – immerhin noch 203 kreisangehörige Städte und Gemeinden Zuwächse beim Gewerbesteueraufkommen, 215 meldeten Einbußen.
Aus aktuellem Anlass: Entwicklung des Steueraufkommens während und nach der Finanzkrise ab 2008
Nach aktuell verfügbaren volkswirtschaftlicher Einschätzung könnte die Wirtschaftsleistung in Deutschland in einem Ausmaß sinken wie nach der Finanzkrise ab September 2008. Auch seinerzeit wurden Vorauszahlungen bei Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer kurzfristig massiv reduziert. Zudem erfolgten zur Stützung der Konjunktur Steuererleichterungen. Beides hinterließ deutliche Spuren bei der Entwicklung der Steuereinnahmen – und zwar auch lange nach Ende der Rezession ab Mitte 2009, wie unsere Auswertung der Entwicklung von Einkommensteueranteil und Gewerbesteueraufkommen in Hessen (Grafik oben) zeigt.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
