Das Hessische Ministerium der Finanzen (HMdF) hat Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes für den Länderanteil und des Hessischen Statistischen Landesamtes zur Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer für die Jahre 2015 bis 2015 übermittelt. Die Einzeldaten der Gemeinden haben wir mit Rundmail Finanzen bereits vorab übermittelt. Die Ergebnisse der Modellberechnungen können aber auch im Mitgliederbereich unserer Homepage www.hsgb.de in der Rubrik Fachinformationen/Kommunalfinanzen abgerufen werden.
Die Modellberechnungen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegen bereits vor. Insoweit verweisen wir auf die Mitteilung im letzten Eildienst, Eildienst Nr. 7 – ED 73 vom 25.07.2014. Insoweit gibt es keinen neuen Sachstand zu vermelden. Die Modellrechnungen zum Einkommensteueranteil können im Mitgliederbereich unserer Homepage www.hsgb.de in der Rubrik Fachinformationen/Kommunalfinanzen eingesehen werden.
Zur Modellberechnung in Sachen Umsatzsteueranteil geben wir folgenden Hinweis:
Achtung: Berechnungsgrundlage – landesweites Aufkommen sinkt
Auf Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der zugrunde liegenden Fachstatistik verschlechtert sich der Anteil der hessischen Städte und Gemeinden am bundesweiten Aufkommen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 3,7 Prozentpunkte. Hätte die neue Schlüsselzahl bereits im Jahr 2013 gegolten, hätten die hessischen Städte und Gemeinden statt rd. 358,8 Mio. EUR aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 345,7 Mio. EUR erhalten (- 13,2 Mio. EUR).
Beispiel:
Die Gemeinde Birkenau hat eine Schlüsselzahl – alt – von 0,000292978 und – neu – von 0,000298235. Die Schlüsselzahl der Gemeinde Birkenau verbessert sich also um 1,8%. Wegen der Verschlechterung des Anteils der hessischen Kommunen am bundesweiten Umsatzsteueraufkommen erhält sie ggfls. trotzdem leicht verringerte Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Die Gemeinde erhält konkret…
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landesweites Aufkommen |
davon für die Gemeinde Birkenau |
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auf Basis des 2013 in Hessen landesweit nach altem Schlüssel erzielten Aufkommens |
358,8 Mio. € |
105.133 |
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auf Basis des 2013 fiktiv in Hessen landesweit nach neuem Schlüssel anfallenden Aufkommens |
345,7 Mio. € |
103.085 |
Ergebnis: Mögliche Folge der Berechnungsgrundlage – Höhere Schlüsselzahl, trotzdem im Einzelfall niedrigere Zuweisung
Angesichts dieser Verringerung des „hessischen“ Anteils am bundesweiten Aufkommen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer kann es sein, dass die Schlüsselzahlen der einzelnen Gemeinde sich erhöhen und gleichwohl in der Modellberechnung ein Verlust ausgewiesen wird. Die höhere Schlüsselzahl der einzelnen Gemeinde führt dann „nur“ dazu, dass sich der Anteil der Gemeinde am kleiner gewordenen hessischen Kuchen erhöht (s. o.).
Wir bitten um Kenntnisnahme.
