Frühjahrslehrgänge im Rahmen des Freiherr vom Stein-Institutes in der Zeit von Januar bis März 2020

In der Zeit von Januar bis März 2020 werden im Rahmen des Freiherr vom Stein-Institutes im
Kurhaus Bad Salzhausen Hotel & Gastronomie GmbH, 63667 Nidda Stadtteil Bad Salzhausen
folgende Lehrgänge angeboten:

Sofern im Lehrgangstitel nicht auf bestimmte Personengruppen hingewiesen wird, sind die Lehrgänge für alle Personengruppen (Bürgermeister/-innen, Bedienstete, Mandatsträger/-innen u.a.) offen.

SEKRETARIAT: 06108/6001-

13.01.-15.01.2020	Öffentliches Bau- und Architektenrecht (Workshop)	Frau Loreth	– 50
20.01.-22.01.2020	Ordnungsamt	Frau Schattner/ Frau Kaufmann	– 65 – 74
22.01.-24.01.2020	Finanzen für Bedienstete	Frau Seipel	– 34
27.01.-29.01.2020	Haupt- und Personalamtsleiter/innen	Frau Schröder	– 56
29.01.-31.01.2020	Ordnungsamt	Frau Schattner/ Frau Kaufmann	– 65 – 74
05.02.-07.02.2020	Öffentliches Bau- und Vergaberecht (Workshop)	Frau Loreth	– 50
10.02.-12.02.2020	Ordnungsamt	Frau Schattner/ Frau Kaufmann	– 65 – 74
12.02.-14.02.2020	Hessische Gemeindeordnung und Baurecht/Vergaberecht für Mandatsträger/innen	Frau Gass	– 73
17.02.-19.02.2020	KAG-Grundlehrgang	Frau Kolb	– 62
19.02.-21.02.2020	Haupt- und Personalamtsleiter/innen	Frau Schröder	– 56
26.02.-28.02.2020	Finanzen für Bedienstete	Frau Seipel	– 34
02.03.-04.03.2020	Sitzungsablauf und Verfahren der Gemeinde-vertretung/Stadtverordnetenversammlung für Vorsitzende der Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenvorsteher/innen	Frau Gass	– 73
04.03.-06.03.2020	Bürgermeister/innen	Frau Wolf	– 22
09.03.-11.03.2020	KAG-Aufbaulehrgang	Frau Kolb	– 62
11.03.-13.03.2020	Hessische Gemeindeordnung und Finanzen für Mandatsträger/innen	Frau Gass	– 73
16.03.-18.03.2020	Lehrgang für Sekretariate und Vorzimmer Bürgermeister/innen Korrespondenz-Seminar	Frau Wolf	– 22
18.03.-20.03.2020	Zivilrecht	Frau Gass	– 73

Themen der Lehrgänge für Bürgermeister/innen und Bedienstete, Gemeindevertreter/innen, Beigeordnete, Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte

Öffentliches Bau- und Architektenrecht (Workshop) (13.01.-15.01.2020)

Praktische Anwendungsfälle der HBO-Novelle 2018
Stellplatzrecht nach HBO-Novelle 2018
Architektenrecht, Vertragsrecht und Vergütungsrecht (HOAI); insbesondere Folgerungen aus der Entscheidung des EUGHs vom 04.07.2019 zur
Rechtswidrigkeit der Mindestsätze
Interessenkollision nach § 25 HGO

Ordnungsamt (20.01.-22.01., 29.01.-31.01. und 10.02.-12.02.2020)

Straßen- und Straßenverkehrsrecht (Aktuelle Entscheidungen und Fallbeispiele)
Gaststättenrecht/Gewerbeordnung (Aktuelle Themen des Gewerbe- und Gaststättenrechts, insbesondere Prostitutionsschutzgesetz und Hessisches Spielhallengesetz, Vorstellung und Besprechung aktueller Gerichtsentscheidungen)
Brandschutzrecht (Aktuelle Themen und Rechtsprechung im Brandschutzrecht, Gebührenfragen, Neuerungen im HBKG und Rechtsverordnungen)
Ordnungswidrigkeitenrecht

Finanzen für Bedienstete (22.01.-24.01. und 26.02.-28.02.2020)

Das „neu“ kash im Finanzstatusbericht der Kommunen
Die Entwicklung der Finanzsituation der Hessischen Kommunen
Kommunales Haushaltsrecht Neuregelungen und Erfahrungsaustausch insbesondere Haushaltsausgleich und Haushaltssicherung nach der Hessenkasse
Liquiditätssicherung und Liquiditätskredite
Nachtragshaushalt – muss das sein?
Jahresabschluss und Haushaltsgenehmigung
Erfahrungsaustausch
Entwicklung der kommunalen Finanzen in Hessen

Haupt- und Personalamtsleiter/innen (27.01.-29.01. und 19.02.-21.02.2020)

Aktuelles aus dem Bereich des Kommunalrechts
– Novellierungsbedarf im Kommunal- und Verbandsrecht
– Aktuelle kommunalrechtliche Rechtsprechung
– Gemeinsamer Austausch / Aktuelle Fragestellungen
– Überwachungsrechte der Gemeindevertreter
– Vorstellung der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung
Aktuelles aus dem Arbeits- und Beamtenrecht sowie dem Kinder- und Jugendhilferecht
– u.a. im Bereich Arbeitsrecht: Homeoffice: EUGH zur Arbeitszeiterfassung – im Bereich Kinder
–und Jugendhilfe: Bedarfsplanung
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht
– u.a. krankheitsbedingte Kündigung, BEM, Wiedereingliederung
Aktuelles sowie besondere Fälle aus dem Beamtenversorgungsrecht
– wie insbesondere z.B. zu Wahlbeamten, Kapitalabfindungen (bei Dienstherrnwechsel), Altersgeld usw.

Öffentliches Bau- und Vergaberecht (Workshop) (05.02.-07.02.2020)

Praktische Anwendungsfälle der HBO-Novelle 2018
Stellplatzrecht nach HBO-Novelle 2018
Grundzüge des Vergaberechts
Aktuelle Fragen aus der Vergabepraxis
Neue Rechtsprechung zum Vergaberecht
Interessenkollision nach § 25 HGO

Hessische Gemeindeordnung und Baurecht/Vergaberecht für Mandatsträger/innen (12.02.-14.02.2020)

Sitzungsablauf und Verfahren der Gemeindevertretung
Überwachungsrechte der Gemeindevertretung
Rechtsmittel des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters gegen Beschlüsse der gemeindlichen Organe
Grundzüge des Vergaberechts
Grundzüge des Bauplanungsrechts

KAG-Grundlehrgang (17.02.-19.02.2020)

Einführung in das Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht
Einführung in das Satzungs- und Verfahrensrecht
Einführung in das Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen
Einführung in das Gebührenrecht

Sitzungsablauf und Verfahren der Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung für Vorsitzende der Gemeindevertretung und Stadtverordnetenvorsteher/innen (02.03. – 04.03.2020)

Aktuelle verbands- und kommunalpolitische Themen und wichtige Gesetzesänderungen
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
Bericht aus dem Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Stadtverordnetenvor- steher/innen und Vorsitzenden der Gemeindevertretungen
Aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht
Die Rechtsstellung der oder des Vorsitzenden
Sitzungsablauf und Verfahren der Sitzung der Gemeindevertretung
Überwachungsrechte der Gemeindevertretung
Ordnungsmaßnahmen der bzw. des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Erfahrungsaustausch

Bürgermeister/innen (04.03.-06.03.2020)

Aktuelle verbands- und kommunalpolitische Themen
Der Bürgermeister als Dienstherr
Aktuelle Entwicklungen zu kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben und Informationen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; insbesondere
– aktuelle Anforderungen an Pressearbeit
– Kommunikation in Krisensituationen
Medienpraxis: Austausch mit einem Vertreter / einer Vertreterin der Landespressekonferenz unter besonderer Berücksichtigung der Neutralitätspflicht

KAG-Aufbaulehrgang (09.03.-11.03.2020)

Straßenbeiträge
Abwasser-/Wasserbeiträge
Wasser- und Abwassergebühren (aktuelle Rechtsprechung)
Erschließungsbeiträge

Hessische Gemeindeordnung und Finanzen für Mandatsträger/innen (11.03.-13.03.2020)

Aktuelle verbands- und kommunalpolitische Themen
Aktuelle Gesetzgebungsverfahren
Neuerungen in der Hessischen Gemeindeordnung
Aktuelle Rechtsprechung im Kommunalrecht
Sitzungsablauf und Verfahren der Gemeindevertretung
Überwachungsrechte der Gemeindevertretung
Rechtsmittel des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters gegen Beschlüsse der gemeindlichen Organe
Grundzüge des kommunalen Finanzwesens

Lehrgang für Sekretariate und Vorzimmer Bürgermeister/innen Korrespondenz-Seminar (16.03.-18.03.2020)

Schreibstil-Update für Briefe und E-Mails
Grundprinzipien für zeitgemäßen Brief- und E-Mail-Stil
Klar, zielgerichtet und präzise formulieren: korrekt und übersichtlich gestaltete Briefe und E-Mails verfassen
Sinnvolle Strukturierung und optimale Argumentation
Formal korrekt schreiben: Vorgaben und Normen im Schriftverkehr (DIN 5008) kennen und anwenden
Anreden
Beschwerdemanagement

Zivilrecht (18.03.-20.03.2020)

Gestaltung kommunaler Verträge (Pachtverträge, Mobilfunk- und Photovoltaikanlagen, öffentlich-rechtliche Verträge)
Gestattungsverträge im Straßen- und Wegerecht
Mietrechtliche Fragen aus kommunaler Sicht
Wohnungsaufsichts- und Obdachlosenrecht

Wichtige Hinweise:

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir Ihre Anmeldung als verbindlich ansehen und bitten Sie, diese

bis zum Freitag, 29. November 2019

an die Geschäftsstelle zu senden.

Zu- bzw. Absagen sowie die genauen Zeit- und Arbeitspläne werden Ihnen ca. 1 Monat vor Lehrgangsbeginn zugeschickt.

Grundsätzlich möchten wir darauf aufmerksam machen, dass wir die Personen, die bei den Herbstlehrgängen 2019 nicht berücksichtigt werden konnten, vorrangig berücksichtigen werden. Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sich diese Teilnehmer/innen erneut anmelden müssen.
Beiliegendes Formular ist für Ihre Anmeldung bestimmt. Dabei bitten wir Sie, darauf zu achten, dass Sie für jeden Lehrgang ein gesondertes Anmeldeformular verwenden.

Die Teilnehmergebühr pro Teilnehmer/in aus Mitgliedsstädten und –gemeinden beträgt € 280,–. Teilnehmer/innen aus Nichtmitgliedsstädten und –gemeinden haben eine Teilnehmergebühr von € 480,– zu entrichten.

Die Teilnehmergebühr für den Bürgermeisterlehrgang beträgt pro Teilnehmer/in € 380,–.

In der Teilnehmergebühr enthalten sind die Kosten für die Übernachtungen und folgender Verpflegung im Hotel:

Tag (Anreisetag) Abendessen
Tag Frühstück, Mittagessen, Abendessen
Tag (Abreisetag) Frühstück und Mittagessen

Die anfallenden Kosten für die Getränke sind von allen Teilnehmern selbst zu tragen. Ausgenommen hiervon sind Tagungsgetränke, die in den Tagungsräumen bereitgestellt werden.

Sollten Sie für einen Lehrgang berücksichtigt werden und eine Einladung mit ausführlichem Programm erhalten, so sind wir gehalten, die Teilnehmergebühr auch dann anzufordern, wenn Sie an diesem Lehrgang nicht teilnehmen. Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn Sie sich bis zu der im Einladungsschreiben festgelegten Frist abmelden. Für Rückfragen stehen Ihnen die Sekretariate unter der o.g. Durchwahlnummer zur Verfügung (Zentrale 06108/6001 – 0).