Der (zweite) Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene hat zunächst keine abschließenden Ergebnisse gebracht.
DStGB zu den Ergebnissen
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei der Bundesinnenministerin zeigen Licht und Schatten. Leider bleibt die drängende Frage der finanziellen Entlastung der Kommunen ungelöst. Wir erwarten daher bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine deutliche finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden, die über die bisherigen Zusagen hinausgeht und die höheren Kosten für Unterkunft, Schule, Kita und Integration wirklich deckt. Bund und Länder dürfen die Kommunen hier nicht im Stich lassen.
Bei der heutigen Besprechung wurde klar, dass sich die schwierige Situation nicht schnell und einfach lösen lässt. Der Zuwachs der Vertriebenen aus der Ukraine und die Zahl der Asylbewerber aus anderen Ländern sind Indizien dafür, dass die Lage schwierig bleibt. Das gilt zum einen in Bezug auf den andauernden Krieg in der Ukraine, aber auch auf das Erdbeben in der Türkei und Syrien.
Die illegale Migration und die bessere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern sind unverzichtbare Bausteine der Migrationspolitik. Das ist auch erforderlich, um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu gefährden. Der Bund hat mit Indien bereits ein Rückführungsabkommen geschlossen, auch mit dem Irak wird zurzeit verhandelt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU-Außenkontrolle soll verschärft werden. Zudem muss es gelingen, Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu bewegen.
Um auch die Kommunen aktuell über das Ankunftsgeschehen zu informieren, wird es zukünftig ein sogenanntes Dashboard des Bundes geben. Mit Blick auf die dringend notwendige Transparenz beim Ankunfts- und Verteilungsgeschehen ist dies ein sinnvolles Instrument.
Bei der Unterbringung haben Bund und Länder signalisiert, zusätzliche Liegenschaften zur Verfügung zu stellen und nicht verbrauchte Mittel der Städtebauförderung (zurzeit 800 Millionen Euro) für die Unterbringung nutzbar zu machen. Diese Mittel werden nicht ausreichen, sind aber ein Beitrag zur finanziellen Entlastung beim Bau und Erwerb von dringend benötigten Unterkunftsmöglichkeiten.
Aktivitäten des HSGB
Der HSGB ist nach wie vor im engen Austausch mit dem Land und dem DStGB. Dabei dringen wir nach wie vor auf eine umfassende finanzielle und organisatorische Unterstützung durch das Land und ggfls. den Bund. In diesem Sinne hat Geschäftsführer Dr. Rauber auch verschiedentlich gegenüber Presse, Funk und Fernsehen Stellung bezogen und um Verständnis für die Schwierigkeiten der Kommunen geworben. Entsprechende Beiträge sind in unserer Mediathek verlinkt: https://www.hsgb.de/mediathek
Weitere Themen
Im Nachgang zum Flüchtlingsgipfel werden nun Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen gebildet, in denen Vertreter von Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene verschiedene Aspekte bearbeiten sollen. Mit Blick auf die Aufgaben unserer Mitglieder wird der HSGB in den Themenfeldern Unterkunft sowie Integrationsthemen (z.B. Kitas, Schulen) mitwirken.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
1.2. Dr.R./Rau/Bü/Hö/Ju
