Der jährliche Finanzplanungserlass wird noch auf sich warten lassen. Insbesondere die Festlegungen zur Entwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sind noch nicht getroffen.
Land formuliert Konsolidierungsbedarfe für den Landeshaushalt
Das Land hat signalisiert, dass die schwierige Haushaltslage von Land und Kommunen bekannt ist. Das Land stelle umfangreiche Konsolidierungsüberlegungen an, die auch den Bereich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) nicht ausklammerten. Hierzu würden Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden angestrebt.
Verfügbare Daten
Das Land hatte bereits die Aussichten für die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen übermittelt. Diese hat die Geschäftsstelle im HSGB Kompakt Meldung Nr. 118/2024 vom 1.8.2024 weitergegeben.
Für den KFA 2025 hat die Geschäftsstelle auf Grundlage der bisherigen Finanzplanungsdaten eine aktuelle erste Trendberechnung erstellt (HSGB Kompakt Meldung Nr. 117/2024 vom 1.8.2024). Die Daten der Trendberechnung 2025 aus der vorigen Ausgabe von HSGB Kompakt können im Rahmen des Rechenschemas zum KFA verwendet werden (abrufbar für Mitglieder: https://www.hsgb.de/finanzen-gemeindewirtschaftsrecht-uebersicht, Rubrik Kommunalfinanzen Arbeitshilfen, Meldung vom 6.10.2023).
Grundsätzlich stellen auch die einstweilen vagen Hinweise zu etwaigen Einschnitten des Landes in den KFA die Aussicht aus der ersten Trendberechnung zum Grundbetrag nicht in Frage, wonach der KFA-Grundbetrag 2025 steigt. Denn der Grundbetrag wird maßgeblich auch von der Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen der Gemeinden beeinflusst. Und die liegen im KFA-relevanten Zeitraum für 2025 (2. Halbjahr 2023 und 1. Halbjahr 2024) merklich über den Vergleichszeiträumen für 2024.
Ausblick
Über die weitergehende Entwicklung werden wir natürlich weiterhin informieren. Sobald aktualisierte Orientierungsdaten vorliegen, wird die Geschäftsstelle baldestmöglich die Aktualisierung des jährlichen KFA-Ausblicks vornehmen. Selbstverständlich wird der HSGB auch über die Orientierungsdaten und den ausstehenden Finanzplanungserlass berichten.
1.2 Dr.R./Rau/Hö/Ju
