Neben den hohen organisatorischen und personellen Belastungen bringt die Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen auch hohe finanzielle Lasten für die Kommunen. Bislang werden diese durch festgelegte Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz finanziert, die in den beiden zurückliegenden Jahren um weitergeleitete Bundesmittel und einmalige Finanzspritzen des Landes ergänzt wurden. Für mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit müssen die Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz zeitnah erhöht werden. Dafür hatten sich auch CDU und SPD im Koalitionsvertrag auf Landesebene ausgesprochen. Diese Thematik haben die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände nunmehr noch einmal an die Landesregierung als dringlich herangetragen.
Das Schreiben der Kommunalen Spitzenverbände
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die hessischen Kommunen bewältigen nach wie vor erhebliche organisatorische und finanzielle Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die diesbezüglichen Pauschalzahlungen wurden zuletzt 2020 für die Jahre bis 2027 festgelegt und dynamisiert. Die seither real eingetretene Kostenentwicklung war für uns alle nicht vorhersehbar.
Von daher begrüßen wir erneut nachdrücklich die Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die pauschalen Zahlungen „zeitnah so erhöht (werden), dass die Steigerungen der Asylbewerberleistungen und die gestiegenen Lohn- und Energiekosten angemessen abgebildet werden.“
Im Interesse der finanziellen Planungssicherheit muss dies im Rahmen des angekündigten Nachtragshaushalts und einer entsprechenden Änderung des Landesaufnahmegesetzes umgesetzt werden. Bei der Bemessung der Erhöhung und weiteren Dynamisierung muss auch die Problematik der Vorhaltekosten einbezogen sein.
Wir stehen hier jederzeit für einen Austausch im Interesse einer raschen Umsetzung zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Baaß Gert-Uwe Mende Wolfgang Schuster
Präsident Präsident Präsident
HSGB HStT HLKT
