Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hat nunmehr förmlich verfügt, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sich aus „Facebook“ zurückziehen muss. Die Bundesregierung prüft dem Vernehmen nach, ob der entsprechende Bescheid gerichtlich überprüft wird.
Sachstand in Hessen
Diese Gegebenheiten auf der Bundesebene ändern einstweilen nichts an dem Sachstand in Hessen, den wir zuletzt im HSGB KOMPAKT Nr. 9/2023 berichtet haben.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
1.2 Dr.R./Rau/Ju
