Am 03. Mai 2017 hat das Bundeskabinett dem Entwurf einer Mantelverordnung zugestimmt. Die nunmehr bundeseinheitliche Regelung soll den Einsatz von Ersatzbaustoffen verbessern und eine praxistaugliche Verwertung von mineralischen Abfällen bei einem hohen Schutzniveau von Mensch und Umwelt ermöglichen.
Durch die beschlossene Mantelverordnung wird bundesweit das Recycling von Bauabfällen und mineralischen Abfällen sowie deren Einsatz in technischen Bauwerken geregelt. Zudem werden Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauten aufgestellt.
Die Mantelverordnung führt die Ersatzbaustoffverordnung ein, die die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken und Aschen nebst eines Systems der Güteüberwachung regelt. Um ein hohes Schutzniveau von Mensch und Umwelt, in diesem Falle insbesondere des Grundwassers, zu gewährleisten, werden in der Ersatzbaustoffverordnung ferner spezifische Anforderungen an den Einbau derartiger Baustoffe, vor allem im Tiefbau, gestellt.
Darüber hinaus novelliert die Mantelverordnung die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung umfassend. Sie umfasst nun auch Bestimmungen, welche Materialien zur Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen genutzt werden dürfen beziehungsweise für welche Materialien andere Verwertungs- und Entsorgungswege gefunden werden müssen. Um künftig auch vorsorglich Bodenschutz betreiben zu können, bestimmt die Novelle, dass bei größeren Vorhaben eine bodenkundliche Baubegleitung angeordnet werden kann.
Die Mantelverordnung bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Zur Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Mantelverordnung verweisen wir auf den Artikel 1117-12 in DStGB-Aktuell vom 17.03.2017.
(Quelle: DStGB – Aktuell, Städtebau, Vergabe und Umwelt 1817 vom 08. Mai 2017)
