Entlastungsallianz? Kommunale Spitzenverbände fassen nach

Abbau von Bürokratie, nicht einlösbaren Leistungsversprechen und Standards: Dieses Thema hatten u.a. die Kommunalen Spitzenverbände zur Regierungsbildung im Land stark gemacht. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD enthält auch eine Reihe von Aussagen in diese Richtung. Was wie umgesetzt wird, das wollen die Präsidenten der drei Kommunalen Spitzenverbände jetzt mit einem Schreiben an Ministerpräsident Rhein herausfinden.

Das Schreiben der Spitzenverbände

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir hatten uns gemeinsam mit weiteren Partnern mit Schreiben vom 19.10.2023 an Sie mit dem Vorschlag gewandt, gemeinsam mit weiteren Akteuren Gemeinsamkeit für eine Entlastungsallianz herzustellen. Minister Beuth hatte hierauf auch in Ihrem Namen mit Schreiben vom 13.11.2023 Offenheit für einen Dialog zum Abbau von Bürokratie und überzogenen Standards bekundet.

Dem nunmehr geschlossenen Koalitionsvertrag von CDU und SPD für die 21. Wahlperiode des Hessischen Landtags entnehmen wir, dass in einer Reihe von Themenfeldern Entlastungen der Kommunen im Besonderen und weitergehend auch für Ehrenamt und Wirtschaft beabsichtigt sind.

Die Anliegen eines beherzten Bürokratie- und Standardabbaus und einer Aufgabenkritik und Rücknahme unrealistischer Leistungsversprechen sind für unsere Mitglieder weiterhin sehr dringlich.

Wir bitten daher um dreierlei:

1. Nach unserem Verständnis des Koalitionsvertrags strebt die Landesregierung eher keinen breiten Dialog für eine Entlastungsallianz mit den Partnern unseres diesbezüglichen Bündnisses an, sondern eher unterschiedliche Vorhaben und Dialogpfade mit Kommunen einerseits und Wirtschaft andererseits. Hier bitten wir um Mitteilung, ob dieses Verständnis zutrifft.
2. Bitte teilen Sie uns weiterhin mit, wer unser Ansprechpartner in der Landesregierung rund um Bürokratie- und Standardabbau und Aufgabenkritik ist. Aus unserer Sicht ist wünschenswert, dass es hierfür einen Ansprechpartner in der Landesregierung gibt.
3. Schließlich möchten wir Sie dringend bitten, dass Sie sämtliche Ressorts der Landesregierung auf die zentralen Ziele der Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung einschwören. Erfahrungsgemäß müssen solche Zielvorgaben laufend thematisiert werden.

Wir bitten um eine enge Einbindung und sehen einer zeitnahen Einladung gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Baaß                        Gert-Uwe Mende                   Wolfgang Schuster

Präsident                                 Präsident                                Präsident

HSGB                                       HStT                                        HLKT