Durchgeschriebene Fassung der geltenden Regelungen des Gemeindehaushalts- und Gemeindekassenrechts

Durch die Gesetzgebung zur Hessenkasse und zur Reform der Straßenbeitragserhebung sind wichtige haushaltsrechtliche Bestimmungen in HGO und GemHVO zum Teil durchgreifend geändert worden. In der kommunalen Praxis besteht regelmäßig eine hohe Nachfrage nach einer umfassend aufbereiteten durchgeschriebenen Fassung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

Diese liegt nunmehr unter Einbeziehung wichtiger Erlassregelungen und Hinweise auf dem aktuellen Rechtsstand vor.

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Abteilung 1.2 – Dr. R./Rau./Ju.

Anlagen: Vorschriftentexte zu den Neuregelungen der Hessischen Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung, der Gemeindekassenverordnung und Hinweise zur Anwendung des Kommunalen Haushaltrechts im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Erlass HMdIS vom 30.03.2020)