Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI) hat mitgeteilt, dass der vormalige Staatsminister Beuth die Dritte Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung unterzeichnet hat. Mit einer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist in den kommenden Wochen zu rechnen.
Über die Inhalte der Verordnungsänderung hatten wir bereits mit HSGB Kompakt Meldung 80/2023 vom 20. Juni 2023 berichtet. Wesentliche inhaltliche Änderungen waren nun nicht mehr zu verzeichnen.
Ausblick
Der HSGB wird jedoch weitergehende Änderungs- und Bürokratisierungsvorschläge fortführen, die der Verordnungsgeber einstweilen noch nicht aufgegriffen hat. In diesem Sinne ist nach der Verordnungsänderung vor der Verordnungsänderung.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
1.2 Dr.R./Rau/Ju
