Am 9. Februar 2024 trafen sich in Wiesbaden Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände in Hessen mit der FDP Landesvorsitzenden Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, sowie mit Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen.
Von Seiten der Spitzenverbände nahmen Geschäftsführender Direktor Dr. Michael Koch (Landkreistag), Geschäftsführender Direktor Dr. Jürgen Dieter und Direktor Stephan Gieseler vom Städtetag und Geschäftsführer Johannes Heger vom HSGB an dem Gespräch teil.
Auf der Agenda standen heiße Themen für die Kommunen: der Digitalpakt 2.0, die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Finanzausstattung der Kommunen und die Finanzierung des ÖPNV.
Die Beschaffung digitaler Technik und der Infrastrukturausbau bei den Schulträgern wird auch nach Auslaufen des Digitalpaktes im Mai dieses Jahres mehr als notwendig sein, so der Tenor. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum sogenannten Digitalpakt 2.0 laufen aktuell und es wurde der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass es eine Anschlussregelung geben wird.
Ein weiteres Schulthema war die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ab 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schrittweise eingeführt werden. Dies stellt die Kommunen beim Personal und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur vor größte Herausforderungen.
Bei den Kommunalfinanzen wurden u. a. die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes diskutiert. Der Bundestag hatte das Gesetz am 17. November 2023 verabschiedet. Es soll die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken. Damit verbunden sind Eingriffe in das Steuerrecht für die Unternehmen, die aber gleichzeitig in den Kommunen zu Verlusten bei der Gewerbesteuer führen werden. Das Gesetz ist vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Den Bundesländern geht es hier um die mit den Entlastungen des Wachstumschancengesetzes spiegelbildlich verbundenen Steuermindereinnahmen – insbesondere der auf die Kommunen entfallene Teil von 2 Milliarden Euro von insgesamt knapp 7 Milliarden Euro.
Zum kommunal wichtigen Thema des Öffentlichen Personennahverkehrs ging es in dem Meinungsaustausch vor allem um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets, die lange in der Schwebe war. Die Einnahmen aus dem Verkauf des Abonnements konnten die Kosten des Deutschlandtickets nicht decken und hinterließen allein 2023 eine Finanzierungslücke von rund drei Milliarden Euro. Diese wurden je zur Hälfte von Bund und Ländern zugeschossen. Auf eine Finanzierung ab Mai 2024 konnten sich Bund und Länder vor wenigen Wochen bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsminister einigen.
Auswirkungen der bundespolitischen Entscheidungen auf die kommunale Ebene zu verdeutlichen, war wichtigste Anliegen des Gesprächs der Kommunalen Spitzenverbände mit Bundesministerin Stark-Watzinger und FDP Generalsekretär Promny.
So ging es auch um die sogenannte Entlastungsallianz, mit der Kommunen und Verbände gemeinsam Aufgabenkritik, Priorisierung staatlicher Aufgaben und Bürokratieabbau fordern.
Es hat sich ein breites Bündnis aus den hessischen Industrie- und Handelskammern, dem hessischen Handwerkstag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Landkreistag, dem Hessischen Waldbesitzerverband, dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen, dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen und der Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) gebildet, die mit der neuen Landesregierung den Weg zu Entlastung von Kommunen und Wirtschaft gehen wollen.
