Die fiskalischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunen sind dramatisch. Auch in den kommenden Jahren werden die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden noch deutlich unter den noch vor der Krise erwarteten Einnahmen liegen. Auf der anderen Seite werden die Sozialausgaben konstant spürbar ansteigen. Die Kombination aus Mindereinnahmen und Mehrausgaben unterstreicht die Notwendigkeit eines kommunalen Rettungsschirmes von Bund und Ländern auch für die Jahre 2021 und 2022. Nur so kann die kommunale Investitionsfähigkeit aufrechterhalten und die Kommunen Motor für einen konjunkturellen Aufschwung werden. Ein kurzfristiges Ansparen gegen die Krise hätte dramatische negative Folgen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung.
Der Deutsche Bundestag hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachen „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen“ veröffentlicht , wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund berichtet (BT-Drucks. 19/23514). Die nachfolgend wiedergegebenen Daten beziehen sich auf die bundesweite Entwicklung. Sie verdeutlichen aber in aussagefähiger Weise den Trend.
Steuereinnahmen
Hierbei wird auch auf die Corona-bedingt zu erwartenden Verluste bei der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eingegangen. Verglichen werden dabei die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung von vor der Krise (Herbst 2019) und der aktuellen September-Schätzung:
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2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
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in Mio. Euro |
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Gemeindeanteil Einkommensteuer |
156. Sitzung |
44.163 |
46.401 |
48.865,5 |
51.483 |
54.105 |
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158. Sitzung |
39.925,5 |
42.616,5 |
44.806,5 |
47.520 |
50.382 |
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Differenz |
-4.237,5 |
-3.784,5 |
-4.059 |
-3.963 |
-3.723 |
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Gewerbesteuer (netto) |
156. Sitzung |
49.868 |
51.465 |
52.880 |
54.248 |
55.617 |
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158. Sitzung |
38.553 |
45.443 |
47.313 |
49.320 |
52.332 |
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Differenz |
-11.315 |
-6.022 |
-5.567 |
-4.928 |
-3.285 |
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Hingewiesen sei an dieser Stelle darauf, dass in der kommenden Woche die reguläre Herbst-Steuerschätzung erfolgt. Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung stellt die am 30. Oktober 2020 veröffentlichte Herbstprojektion der Bundesregierung dar. Diese fällt leicht besser aus als noch im September (Rückgang beim BIP in diesem Jahr um 5,5 Prozent statt 5,8 Prozent). Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministers sind die Auswirkungen des temporären Teil-Lockdowns im November schon einberechnet (Wirtschaft wächst im 4. Quartal nur noch um 0,4 Prozent statt 1,1 Prozent).
Sozialausgaben
Die Bundesregierung gibt ferner auch Auskunft über die erwarteten Bruttosozialausgaben der kommunalen Kernhaushalte der Flächenländer:
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2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
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in Mrd. Euro |
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Sozial- |
62 |
65,5 |
68 |
70,5 |
73 |
Die aufgeführten Zahlen wurden auch im Arbeitskreis Stabilitätsrat diskutiert. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist dort auch vertreten. Für die Spitzenverbände hat der Deutsche Städtetag unsere Prognose vorgestellt. So rechnen wir für das laufende Jahr mit 64,2 Mrd. Euro bereits mit deutlich höheren Kosten. Die Abweichung ist hier aber nicht auf grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass wir als kommunale Spitzenverbände in noch stärkerem Umfang von einem Corona-bedingt zunehmenden Anstieg der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der Bedarfsgemeinschaften ausgehen.
Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in 2020
Die Bundesregierung unterstreicht im weiteren Verlauf ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass der Bund die erwarteten gemeindlichen Gewerbesteuermindereinnahmen in 2020 in Höhe von rd. 11,8 Mrd. Euro unter anderem auch deshalb hälftig kompensiert, damit die Gemeinden nicht gezwungen sind, gegen die Krise anzusparen und Investitionen zurückzufahren. Zur Höhe der gesamten Gewerbesteuerausfallkompensationszahlungen (Bund und Länder) und dem jeweiligen Modell hinsichtlich der Verteilung der Mittel auf die Kommunen hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Übersicht erarbeitet.
Finanzierungstableaus und Förderprogramme
Darüber hinaus gibt die Antwort der Bundesregierung unter anderem noch detailliert Auskunft, differenziert nach Ländern, über die Entwicklung des Finanzierungssaldos, der Steuereinnahmen, der verschiedenen Ausgabenposten für die Jahre 2014 bis 2019. Ferner gibt die Antwort der Bundesregierung auch Auskunft über Bundesprogramme zur Förderung von Kommunen sowie zum Mittelabruf.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
Abteilung 1.2 – Dr.R./Rau./Ju.
