Für das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung stehen 2018-2020 auf Grundlage des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder für Hessen 86,3 Mio. Euro an Bundesmitteln für Kita-Investitionen zur Verfügung. Standen, muss es wohl heißen: Nachdem noch zu Jahresbeginn nur ein geringer Teil der für Hessen vorgesehenen Fördergelder gebunden war (wir berichteten im Eildienst Nr. 1 – ED 10 vom 17. 1. 2019), haben eine Reihe von Mitgliedsstädten und –gemeinden nunmehr mitgeteilt bekommen, dass der Fördertopf erschöpft ist. Zuvor hatte das Land einige Verbesserungen der maßgeblichen Förderrichtlinie auf den Weg gebracht (wir berichteten im Eildienst Nr. 3 – ED 48 vom 20. 3. 2019).
Nach aktueller Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sind die Mittel in fast allen Ländern bei weitem überzeichnet. Eine Mittelübertragung von Kontingenten ist also äußerst unwahrscheinlich. Der DStGB hat bereits eine Aufstockung und Verlängerung des Programms gegenüber dem Bund angemahnt, kann aber hier aktuell nach eigener Einschätzung aber keine Hoffnungen machen. Ein weiteres Investitionsprogramm ist laut DStGB nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags und auch im Haushalt des Bundes ist derzeit nichts an zusätzlichen Mitteln vorgesehen.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund steht insoweit mit dem in Hessen zuständigen Hessischen Ministerium für Soziales und Integration in Kontakt. Auch im Rahmen der demnächst erfolgenden Stellungnahme zum Landeshaushaltsplan werden wir auf eine verlässliche Mitfinanzierung des großen Investitionsbedarfs im Kita-Bereich durch Bund und/oder Land drängen.
Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn aus den Reihen der örtlichen Kommunalpolitik auch die örtlichen Vertreterinnen und Vertreter in Bundestag und Landtag für den Handlungsbedarf sensibilisiert würden.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
